W 0007/94 vom 14.11.1994
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1994:W000794.19941114
- Datum der Entscheidung
- 14. November 1994
- Aktenzeichen
- W 0007/94
- Antrag auf Überprüfung von
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- Anmeldenummer
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- IPC-Klasse
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- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
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- Name des Antragstellers
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- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.3.03
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- Patent Cooperation Treaty R 13(1)Patent Cooperation Treaty R 68(2)Patent Cooperation Treaty R 68(3)
- Schlagwörter
- IPEA
Aufforderung zur Zahlung zusätzlicher Prüfungsgebühren - unzureichende Begründung der behaupteten Uneinheitlichkeit
Uneinheitlichkeit a posteriori (nein)
Invitation to pay additional examination fees - reasoning for alleged non-unity deficient
Non-unity a posteriori (no) - Orientierungssatz
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Dem Widerspruch wird stattgegeben.
2. Die Rückzahlung aller zusätzlich bezahlten Prüfungsgebühren und der Widerspruchsgebühr wird angeordnet.