3.8. Weitere Kriterien zur Bestimmung des nächstliegenden Stands der Technik
3.8.1 Ausführbarkeit
Dieser Abschnitt wurde aktualisiert, um die Rechtsprechung bis 31. Dezember 2025 zu berücksichtigen. Die vorherige Version dieses Abschnitts finden Sie in "Rechtsprechung der Beschwerdekammern", 11. Auflage (PDF). |
Je nach Sachlage des Einzelfalls kann auch ein nicht reproduzierbares Erzeugnis als nächstliegender Stand der Technik oder einfach als Quelle einer ergänzenden technischen Lehre angesehen werden, der bzw. die sich zur Kombination mit dem nächstliegenden Stand der Technik eignet. Somit können offenbarte aber nicht reproduzierbare Merkmale eines Erzeugnisses in die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit einfließen, müssen es aber nicht (G 1/23, ABI. 2025, A68).
Der Umfang, in dem ein nicht reproduzierbares Erzeugnis verändert werden muss, um zu dem beanspruchten Gegenstand zu gelangen, sowie der zur Erreichung erforderliche Wissensstand über dieses Erzeugnis und seine Herstellung sind für die Beurteilung, ob das Erzeugnis als nächstliegender Stand der Technik angesehen werden kann, nicht relevant. Diese Aspekte beziehen sich vielmehr auf spätere Phasen des Aufgabe-Lösungs-Ansatzes, nämlich die Bestimmung der Unterscheidungsmerkmale zwischen dem Erzeugnis und dem beanspruchten Gegenstand und/oder die Beurteilung, ob der Fachmann ausgehend von diesem Erzeugnis in der Lage gewesen wäre, zu dem beanspruchten Gegenstand zu gelangen (T 1044/23).
In T 1719/21 bestätigte die Kammer, dass die bloße Tatsache, dass ein im Handel erhältliches, aber nicht reproduzierbares Polymer keine öffentlich zugänglichen Informationen über seine Zusammensetzung oder Herstellung enthielt, seine Berücksichtigung als möglichen Ausgangspunkt nicht ausschließt. Im Hinblick auf G 1/23 stellte die Kammer fest, dass das Handelsprodukt ENGAGE® 8400 mit all seinen analysierbaren Eigenschaften und seiner Struktur zum Stand der Technik gehörte. Das Erzeugnis war physisch zugänglich, und zwar unabhängig davon, ob es besondere Gründe gab, seine Zusammensetzung und Struktur zu analysieren, auch dann, wenn die Fachperson nicht in der Lage gewesen wäre, sie selbst zu reproduzieren (siehe G 1/23, Nr. 91 der Entscheidungsgründe). Was geändert werden muss, ist Teil des erfinderischen Denkens der Fachperson zur Lösung des betreffenden Problems, und nicht eine Überlegung zur Wahl dieses Ausgangspunkts.