3.8.1 Mangelhafte Offenbarung

In T 211/01 wies die Kammer darauf hin, dass eine Fachperson eine offensichtlich mangelhafte Offenbarung in der Regel gar nicht berücksichtigen würde. Daher wäre es besonders unrealistisch, eine solche mangelhafte Offenbarung als Ausgangspunkt für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit zu wählen, wenn ein anderer Stand der Technik vorliegt, der bezüglich seiner Offenbarung nicht angezweifelt wird und zudem noch auf denselben Zweck oder dieselbe Wirkung gerichtet ist wie das Streitpatent. Ein Dokument, das offensichtlich mangelhaft ist – was für die Fachperson, der die Offenbarung nacharbeiten möchte, sofort ersichtlich wäre –, kann nicht als erfolgversprechendster und geeigneter Ausgangspunkt für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit gewählt werden. Die Kammer hob hervor, dass laut Rechtsprechung der Beschwerdekammern der Ausgangspunkt für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit zumindest insofern "erfolgversprechend" sein sollte, als eine Wahrscheinlichkeit dafür bestünde, dass eine Fachperson davon ausgehend zur beanspruchten Erfindung gelangen könnte (s. auch T 228/23).