8.3.6 Sonstiges

In T 632/10 stellte die Kammer Folgendes fest: Selbst wenn eine Erfindung nur für Fachleute mit deutscher Staatsangehörigkeit oder deutschem Wohnsitz naheliegend ist, gilt sie bereits damit als nicht erfinderisch im Sinne von Art. 56 EPÜ 1973. Dass die deutsche Signaturverordnung (SigV) nur in Deutschland gilt, ändert nichts an ihrem Status als Stand der Technik und an ihrer Relevanz für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit außerhalb Deutschlands.