7.2.1 Einleitende Bemerkung

Einleitend sei an die allgemeinen Grundsätze in G 2/21 (ABl. 2023, A85) erinnert, die sich aus der Rechtsprechung ergeben, insbesondere durch Verweis auf T 609/02 (siehe unten) in Bezug auf die ausreichende Offenbarung. In G 2/21 war die Große Beschwerdekammer zwar mit einer Frage der erfinderischen Tätigkeit befasst. Da jedoch das terminologische Konzept der Plausibilität in der Rechtsprechung der Beschwerdekammern hauptsächlich im Zusammenhang mit dem Patentierbarkeitserfordernis der ausreichenden Offenbarung zu finden ist, erkannte sie an, dass in dieser Hinsicht eine vergleichende Analyse und vergleichende Überlegungen angebracht sind (Nr. 73 der Gründe). Die Große Beschwerdekammer wich von dem Konzept der "Plausibilität" ab und befand, dass der Begriff "Plausibilität", der in der Rechtsprechung der Beschwerdekammern zu finden ist und auf den sich die vorlegende Kammer beruft (T 116/18 vom 11. Oktober 2021 date: 2021-10-11), kein eigener Rechtsbegriff und kein spezifisches Patentrechtserfordernis nach dem EPÜ ist, insbesondere nicht nach Art. 56 und Art. 83 EPÜ. Er beschreibt vielmehr ein generisches Schlagwort, das in der Rechtsprechung der Beschwerdekammern, von einigen nationalen Gerichten und von Nutzern des europäischen Patentsystems verwendet wird (Nr. 92 der Gründe). Siehe auch Kapitel I.D.4.3.3 a).

Zu den allgemeinen Grundsätzen sei auf G 2/21, insbesondere Nrn. 74 und 77 der Gründe, verwiesen, die von der späteren Rechtsprechung der Kammern bei der Beurteilung der ausreichenden Offenbarung einer therapeutischen Wirkung am häufigsten aufgegriffen wurden.

Zur Bestätigung der Anwendbarkeit von G 2/21 auf die Fragen der ausreichenden Offenbarung siehe beispielswiese T 1779/21 und T 979/23 (beide zum Dravet-Syndrom, einer schweren Krankheit), T 294/20 (Nr. 5 der Gründe). Zu den Grenzen dieser Anwendung siehe T 2037/22 (Nr. 3.3 der Gründe) bezüglich einer nicht therapeutischen Wirkung.