b) Änderung nicht zugelassen

In T 1464/05 erklärte die Kammer jedoch, dass der Versuch des Beschwerdegegners (Patentinhabers), die oberen Werte des Wertebereichs als eine Unstimmigkeit in der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung zu betrachten, die behoben werden könne, angesichts einer insgesamt einheitlichen und klaren Offenbarung der Anmeldung nicht akzeptiert werden konnte.

In T 1099/21 erläuterte die Kammer, dass jede etwaige Unklarheit, die sich aus einer Mehrdeutigkeit in einer Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung ergibt, dem Patentinhaber zum Nachteil gereicht, in dessen Verantwortung letztendlich das Abfassen der ursprünglich eingereichten Anmeldung und ihrer Ansprüche liegt. Die Tatsache, dass ein Merkmal in der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung unklar ist, kann somit die vollständige Streichung des unklaren Merkmals oder seine Ersetzung durch ein anders Merkmal nicht rechtfertigen oder entschuldigen, wenn dies zu einer Erweiterung des Gegenstands über den Inhalt der Anmeldung in der eingereichten Fassung hinaus führt.