1.4. Ersetzen oder Streichen eines Merkmals aus einem Anspruch
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Rechtstexte
Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA
Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts
II. Patentanmeldung und Änderungen
E. Änderungen
1. Artikel 123 (2) EPÜ
1.4. Ersetzen oder Streichen eines Merkmals aus einem Anspruch
1.4.7 Beseitigung von Inkonsistenzen und unklaren Merkmalen
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1.4.7 Beseitigung von Inkonsistenzen und unklaren Merkmalen
Übersicht
1.4.7 Beseitigung von Inkonsistenzen und unklaren Merkmalen
a) Änderung zugelassen
b) Änderung nicht zugelassen
c) Artikel 84 EPÜ und Artikel 123 (2) EPÜ – vorgeblich unentrinnbare Falle
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