2.1.4 Sprachenfragen

In T 1076/12 befand die Kammer, dass zur Bestimmung des "Inhalts der früheren Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung" nach Art. 76 (1) EPÜ der Wortlaut der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung, selbst wenn diese nicht in einer Amtssprache des EPA abgefasst ist, sowie ihre sonstigen nicht textuellen Teile zugrunde zu legen sind.

In T 1312/19 führte dies zu einer "unentrinnbaren Falle", denn die zur Ausräumung eines Einwands nach Art. 76 (1) EPÜ erforderlichen Änderungen gingen über den Inhalt der Teilanmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinaus. Tatsächlich war ein Begriff, der in Anspruch 1 des auf die Teilanmeldung erteilten Patents verwendet wurde, breiter als der Begriff, der in der früheren Anmeldung in der ursprünglich auf Italienisch eingereichten Fassung verwendet worden war. In Anspruch 1 des im Beschwerdeverfahren eingereichten siebenten Hilfsantrags wurde dieser Begriff durch einen Begriff ersetzt, der von der Einspruchsabteilung als Berichtigung nach Art. 14 (2) EPÜ zugelassen worden war. Die Kammer wies jedoch darauf hin, dass es angesichts der Entscheidung des Beschwerdeführers, die Teilanmeldung direkt auf Englisch einzureichen, keine in einer anderen Sprache eingereichte Anmeldung gab und Art. 14 (2) Satz 2 EPÜ somit hier nicht anwendbar war. S. auch Kapitel II.E.1.2.3.