2. Gegenstand der Teilanmeldung
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Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA
Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts
II. Patentanmeldung und Änderungen
F. Teilanmeldungen
2. Gegenstand der Teilanmeldung
2.1. Über den Inhalt der früheren Anmeldung hinausgehender Gegenstand
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2.1. Über den Inhalt der früheren Anmeldung hinausgehender Gegenstand
Übersicht
2.1. Über den Inhalt der früheren Anmeldung hinausgehender Gegenstand
2.1.1 Grundsätze
2.1.2 Unmittelbar und eindeutig aus dem Inhalt der früheren Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung ableitbar
2.1.3 Kette von Teilanmeldungen – von jeder der vorangehenden Anmeldungen in der ursprünglich eingereichten Fassung ableitbar
2.1.4 Sprachenfragen
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