3.4. Änderung der Anspruchskategorie

In T 1766/13 entschied die Kammer, dass für den vorliegenden Fall ein Erzeugnis und ein Verfahren zu seiner Herstellung nicht "derselbe Gegenstand" im Sinne von G 1/05 date: 2007-06-28 und G 1/06 sind. Laut T 1765/13 gilt dies auch für die Verwendung eines Erzeugnisses und ein Verfahren zu seiner Herstellung. Siehe auch T 1708/06.

In T 1780/12 stellte die Kammer fest, dass die Anspruchskategorie und die technischen Merkmale den Anspruchsgegenstand und bestimmen den Schutzbereich (s. G 2/88, ABl. 1990, 93) definieren. Die fraglichen Ansprüche gehörten unterschiedlichen Kategorien an: schweizerische Ansprüche sind zweckgebundene Verfahrensansprüche (Verwendung von X zur Herstellung eines Arzneimittels zur Behandlung von Y), wohingegen nach Art. 54 (5) EPÜ abgefasste Ansprüche zweckgebundene Erzeugnisansprüche sind (X zur Verwendung in der Behandlung von Y). Zu den technischen Merkmalen stellte die Kammer fest, dass beide Anspruchssätze zwar dieselbe Verbindung und dieselbe therapeutische Verwendung definierten, die schweizerischen Ansprüche im Gegensatz zu dem Anspruch gemäß Art. 54 (5) EPÜ aber zusätzlich das Merkmal der Herstellung eines Arzneimittels umfassten. Damit war der beanspruchte Gegenstand jeweils ein anderer. Die Kammer stellte außerdem fest, dass die Schutzbereiche sich merklich unterschieden. Es ist allgemein als Grundprinzip des EPÜ anerkannt, dass ein Anspruch auf eine bestimmte Tätigkeit (z. B. Methode, Verfahren, Verwendung) einen geringeren Schutz verleiht als ein Anspruch auf einen Gegenstand an sich (s. Entscheidung G 2/88). Daraus folgt, dass ein zweckgebundener Verfahrensanspruch ebenfalls weniger Schutz verleiht als ein zweckgebundener Erzeugnisanspruch. S. auch T 879/12, T 13/14 und T 15/14, die sich den Feststellungen in T 1780/12 anschließen.