3. Gegenstand und Schutzbereich
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Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA
Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts
II. Patentanmeldung und Änderungen
G. Verbot der Doppelpatentierung
3. Gegenstand und Schutzbereich
3.3. Zurückweisung von auf überlappende Gegenstände gerichteten Ansprüchen
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3.3. Zurückweisung von auf überlappende Gegenstände gerichteten Ansprüchen
Übersicht
3.3. Zurückweisung von auf überlappende Gegenstände gerichteten Ansprüchen
3.3.1 Erneute Beanspruchung der bevorzugten Ausführungsart der Erfindung
3.3.2 Kombination von Merkmalen erteilter unabhängiger und abhängiger "Stammansprüche"
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