European Patent Office
1994

1-2 - Januar - Februar

Übersicht

Inhaltsverzeichnis
1-2 - Januar - Februar
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6 - Juni
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8 - August
9 - September
10 - Oktober
11 - November
12 - Dezember
Beilagen / Sonderausgaben
Beilage to OJ 4/1994
Beilage to OJ 6/1994
Beilage to OJ 9/1994
Sonderausgaben

    Amtsblatt Januar 1994

    Online-Veröffentlichungsdatum: 28.2.1994

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    VERWALTUNGSRAT

    Berichte über Tagungen des Verwaltungsrats
    Bericht über die 50. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (7. bis 10. Dezember 1993)Seiten 1-5
    Beschlüsse des Verwaltungsrats
    Beschluß des Verwaltungsrats vom 9. Dezember 1993 über die Herabsetzung der Recherchengebühr für den ergänzenden europäischen Recherchenbericht bei Vorliegen eines vom chinesischen Patentamt erstellten internationalen RecherchenberichtsSeite 6
    Beschluß des Verwaltungsrats vom 9. Dezember 1993 zur Einführung neuer Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung für zugelassene VertreterSeiten 7-18
    Beschluß des Verwaltungsrats vom 9. Dezember 1993 zur Änderung der Regel 102 Absatz 1 der Ausführungsordnung zum Europäischen PatentübereinkommenSeiten 18-19
    Zusammensetzung des Verwaltungsrats
    Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: Dezember 1993)Seiten 20-21

    BESCHWERDEKAMMERN

    Entscheidungen der Großen Beschwerdekammer
    Entscheidung der Großen Beschwerdekammer vom 27. September 1993 – G 5/92Seiten 22-24
    Entscheidung der Großen Beschwerdekammer vom 27. September 1993 – G 6/92Seiten 25-27
    Entscheidungen der Juristischen Berschwerdekammer
    Entscheidung der Juristischen Beschwerdekammer vom 5. August 1992 – J 11/91 und J 16/91Seiten 28-49
    Entscheidungen der Technische Beschwerdekammern
    Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.2.2 vom 6. Februar 1992 – T 268/89Seiten 50-57
    Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.3.1 vom 24. Juni 1992 – T 675/90Seiten 58-64

    MITTEILUNGEN DES EPA

    Mitteilungen des EPA
    Mitteilung über die Zusammensetzung des Präsidiums der Beschwerdekammern im Geschäftsjahr 1994Seite 65
    Mitteilung über die Besetzung der Großen Beschwerdekammer und der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts im Geschäftsjahr 1994Seiten 66-73
    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 1. Dezember 1993 über die Einreichung von ZeichnungenSeite 74
    Erstreckung europäischer Patente auf SlowenienSeiten 75-87
    Übersicht über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA und die nationalen Patentbehörden 1994 geschlossen sindSeiten 89-90
    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 15. Dezember 1993 über die Neufassung des Formblatts für den ErteilungsantragSeiten 91-98
    Einbanddecken für das Patentblatt und für das AmtsblattSeite 99

    VERTRETUNG

    Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter
    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterSeiten 100-122

    AUS DEN VERTRAGS- / ERSTRECKUNGSSTAATEN

    GB Vereinigtes Königreich
    Zustellanschrift – europäische PatenteSeite 124
    MC Monaco
    Auswirkungen des Europäischen Patentübereinkommens auf das nationale RechtSeiten 124-130
    * * *
    Auswirkungen des Europäischen Patentübereinkommens auf das nationale RechtSeite 123

    INTERNATIONALE VERTRÄGE

    PCT
    Änderung der Hinweise für PCT-AnmelderSeiten 131-136
    Beitritt Chinas – KorrigendumSeite 136
    Beitritt SloweniensSeite 136
    Beitritt Trinidads und TobagosSeite 136
    PolenSeite 136

    GEBÜHREN

    Hinweise für die Zahlung von Gebühren
    Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenSeiten 137-147

    Unterstützung

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