GEBÜHREN
Konsolidierte Fassung der Gebührenordnung
Die nachstehend veröffentlichte Fassung der Gebührenordnung (GebO) enthält alle vom Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation bis zum 13. Dezember 2001 beschlossenen Änderungen.
Der Beschluß des Verwaltungsrats vom 28. Juni 2001 zur Änderung der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen und der Gebührenordnung (ABl. EPA 2001, 374) ändert Artikel 2 Nummer 3b GebO und fügt eine neue Nummer 3c ein. Der Höchstbetrag von EUR 715 in Artikel 2 Nummer 3b GebO in der geltenden Fassung wurde auf EUR 650 herabgesetzt, da für Anmeldungen mit einem Anmeldetag ab 1. Juli 1999 höchstens sieben Benennungsgebühren zu entrichten sind. Außerdem wurde der Wortlaut der Nummer 3b an die geänderte Regel 85a EPÜ angepaßt. Die Einfügung der Zuschlagsgebühr von höchstens EUR 1750 nach der neuen Nummer 3c einschließlich einer Gebühr von EUR 500 für die verspätete Einreichung der Übersetzung der Anmeldung ist eine Folgeänderung zur Änderung von Regel 108 EPÜ.
Mit Beschluß des Verwaltungsrats vom 28. Juni 2001 zur Änderung der Gebührenordnung (ABl. EPA 2001, 377) wurde Artikel 5 GebO geändert und Artikel 6 GebO gestrichen. Der Beschluß führt den Euro als einzige Währung des EPA ein und schafft die Festsetzung von Gegenwerten der Gebühren des EPA in anderen Währungen ab.
Mit Beschluß vom 28. Juni 2001 zur Änderung der Gebührenordnung (ABl. EPA 2001, 378) wurden zur Vereinfachung der Zahlungsvorgänge die in Artikel 2 und 8 (3) b) GebO genannten Gebührenbeträge in der letzten Stelle auf 5 bzw. 0 Euro abgerundet. Die Abrundung führt zu einer Gebührensenkung, die sich auf einen kumulierten Wert von 8,35 Millionen Euro beläuft.
Der Beschluß des Verwaltungsrats zur Änderung der Gebührenordnung vom 18. Oktober 2001 (ABl. EPA 2001, 492) fügt einen neuen Artikel 10d GebO ein, der eine teilweise Rückerstattung der Gebühr für die internationale vorläufige Prüfung im Zusammenhang mit der Rationalisierung des Verfahrens der internationalen vorläufigen Prüfung im EPA vorsieht. Artikel 12 (2) GebO enthält eine Folgeänderung bezüglich der in diesen Fällen zu entrichtenden europäischen Prüfungsgebühr (siehe hierzu ABl. EPA 2001, 539 ff.).
Mit Beschluß vom 13. Dezember 2001 zur Änderung der Gebührenordnung wird die Regelung für die Rückerstattung der europäischen Recherchengebühr durch Änderung des Artikels 10 GebO vereinfacht.
Diese Änderungen der GebO sind am 1., 2. bzw. 3. Januar 2002 in Kraft getreten.