MITTEILUNGEN DES EPA
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 1. August 2003 über Disclaimer
In den Entscheidungen T 507/99 (ABl. EPA 2003, 225) und T 451/99 (ABl. EPA 2003, 334) legten die Technischen Beschwerdekammern 3.3.5 bzw. 3.3.4 der Großen Beschwerdekammer Fragen hinsichtlich der Zulässigkeit von Disclaimern vor, die nicht von der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung gestützt sind. Die Verfahren sind unter den Aktenzeichen G 1/03 und G 2/03 anhängig.
Bis die Große Beschwerdekammer in den beiden Sachen entschieden hat, werden in Übereinstimmung mit T 166/84 (ABl. EPA 1984, 489) alle Verfahren vor der ersten Instanz des EPA (Prüfungs- und Einspruchsabteilungen), bei denen die Entscheidung völlig von der Entscheidung der Großen Beschwerdekammer abhängt, ausgesetzt.