G 0002/03 (Disclaimer/GENETIC SYSTEMS) 08-04-2004
Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2004:G000203.20040408
Datum der Entscheidung:
Aktenzeichen
G 0002/03
Vorlage
Anmeldenummer
IPC-Klasse
Verfahrenssprache
EN
Verteilung
IM AMTSBLATT DES EPA VERÖFFENTLICHT (A)
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Europäisches Patentregister
Fassungen
OJ
Bezeichnung der Anmeldung
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Name des Anmelders
GENETIC SYSTEMS CORPORATION
Name des Einsprechenden
Roche Diagnostics GmbH
Dade Behring MarburgGmbH
Kammer
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Leitsatz
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Relevante Rechtsnormen
Schlagwörter
Zulässigkeit von Disclaimern - Abgrenzung gegenüber dem Stand der Technik nach Artikel 54 (2) bzw. (3) und (4) - zufällige Vorwegnahme - Ausschluß nicht patentfähiger Gegenstände
Abfassung von Disclaimern - Erfordernisse der Klarheit und Knappheit
Orientierungssatz
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Angeführte Entscheidungen
Anführungen in anderen Entscheidungen
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