European Patent Office
2006

Inhaltsverzeichnis

Übersicht

Inhaltsverzeichnis
1 - Januar
2 - Februar
3 - März
4 - April
5 - Mai
6 - Juni
7 - Juli
8-9 - August - September
10 - Oktober
11 - November
12 - Dezember
Beilagen / Sonderausgaben
Beilage to OJ 1/2006
Beilage to OJ 3/2006
Beilage to OJ 12/2006

    Systematisches Inhaltsverzeichnis, 2006



    VERWALTUNGSRAT
    Artikel
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    Zahlung von Gebühren in der TürkeiSeite 554
    Zusammensetzung des Verwaltungsrats
    Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: November 2005)Seiten 5-7
    Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: Januar 2006)Seiten 115-117
    Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: März 2006)Seiten 331-333
    Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: Mai 2006)Seiten 423-425
    Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: August 2006)Seiten 499-501
    Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: August 2006)Seiten 557-559
    Berichte über Tagungen des Verwaltungsrats
    Bericht über die 104. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (13. bis 15. Dezember 2005)Seiten 1-4
    Bericht über die 106. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (26. bis 30. Juni 2006)Seiten 441-444
    Beschlüsse des Verwaltungsrats
    Beschluss des Verwaltungsrats vom 15. Dezember 2005 zur Änderung der Gebührenordnung (CA/D 4/05)Seiten 8-12
    Beschluss des Verwaltungsrats vom 15. Dezember 2005 zur Anpassung des Beschlusses vom 10. Juni 2005 (CA/D 3/05 in der Fassung des Beschlusses CA/D 6/05 vom 27. Oktober 2005) über die Herabsetzung der Gebühr für die ergänzende europäische Recherche bei Vorliegen eines vom Finnischen Patent- und Registrieramt, vom österreichischen Patentamt, vom Schwedischen Patent- und Registrieramt oder vom Spanischen Patent- und Markenamt erstellten internationalen Recherchenberichts (CA/D 15/05)Seiten 13-14
    BESCHWERDEKAMMERN
    Artikel
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    Mitteilungen der Beschwerdekammern des EPA
    Beilage zum ABl. 1/2006 Präsidium und Geschäftsverteilung 2006 Beilage zum ABl. 1/2006
    Mitteilungen der Großen Beschwerdekammer
    Mitteilung der Großen Beschwerdekammer zu dem Verfahren G 2/06Seiten 393-394
    Mitteilung der Großen Beschwerdekammer zu dem Verfahren G 1/06Seite 426
    Mitteilung der Großen Beschwerdekammer zu dem Verfahren G 3/06Seite 427
    Entscheidungen der Großen Beschwerdekammer
    Entscheidung der Großen Beschwerdekammer vom 22. August 2005 – G 3/04Seiten 118-128
    Stellungnahme der Großen Beschwerdekammer vom 16. Dezember 2005 – G 1/04Seiten 334-361
    Entscheidungen der Juristischen Berschwerdekammer
    Entscheidung der Juristischen Beschwerdekammer vom 27. April 2005 – J 25/03Seiten 395-404
    Entscheidung der Juristischen Beschwerdekammer vom 4. Mai 2005 – J 18/04Seiten 560-584
    Entscheidungen der Technische Beschwerdekammern
    Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.3.8 vom 6. Juli 2004 – T 315/03Seiten 15-82
    Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.3.07 vom 30. Juni 2005 – T 474/04Seiten 129-137
    Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.3.04 vom 17. Juni 2004 – T 15/01Seiten 153-188
    Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.3.01 vom 12. April 2005 – T 713/02Seiten 267-284
    Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.4.2 vom 26. August 2005 – T 39/03Seiten 362-372
    Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.X.X vom 18. März 2005 – T 190/03Seiten 502-525
    Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.4.3 vom 8. September 2005 – T 514/05Seiten 526-533
    Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.2.03 vom 23. März 2006 – T 1040/04Seiten 597-609
    MITTEILUNGEN DES EPA
    Artikel
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    Publikationen
    Textausgabe 'Europäisches Patentübereinkommen' (12. Auflage)Seite 205
    Neuauflage des Leitfadens für Anmelder (2. Teil) – 'Euro-PCT', Dezember 2005Seite 293
    Durchführungsvorschriften zum Europäischen Patentübereinkommen – Ausgabe 2006Seite 410
    Sonstige Informationen
    Übersicht über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA und die nationalen Patentbehörden im Jahr 2006 geschlossen sindSeiten 92-95
    Beschlüsse des Präsidenten des EPA
    Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 1. Januar 2006 über die Rückerstattung von Recherchengebühren gemäß Artikel 10 (2) der GebührenordnungSeiten 83-84
    Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 17. Februar 2006 über die Rückerstattung von Recherchengebühren gemäß Artikel 10 (2) der GebührenordnungSeiten 189-191
    Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 25. April 2006 über den Abschluss der technischen Vorbereitungen für die Veröffentlichung der europäischen PatentanmeldungSeite 405
    Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 3. Juni 2006 über die Zusammenfassung der in europäischen Patentanmeldungen und europäischen Patentschriften vom Anmelder zitierten FundstellenSeiten 428-429
    Mitteilungen des Präsidenten
    Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 14. Juli 2006 über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA im Jahr 2007 geschlossen sindSeite 445
    Korrigendum: die Annahmestellen des EPA im Jahr 2007 geschlossen sind (ABl. EPA 8-9/2006, 445)Seite 610
    Mitteilungen des EPA
    Mitteilung vom 30. November 2005 über beim EPA erhältliche Formblätter und VeröffentlichungenSeiten 85-91
    Einbanddecken für das AmtsblattSeite 96
    Mitteilung des EPA vom 27. Januar 2006 über die Hinterlegung der fünfzehnten Ratifikationsurkunde zur EPÜ RevisionsakteSeite 138
    Mitteilung des EPA vom 1. März 2006 über Recherchen- und PrüfungsgebührenSeiten 192-198
    Anhang zur Mitteilung des EPA vom 1. März 2006 über Recherchen- und PrüfungsgebührenSeiten 199-203
    Mitteilung des EPA vom 1. Februar 2006 über neue Funktionalitäten in der Online-GebührenzahlungSeiten 204-205
    Mitteilung vom 27. Februar 2006 über die Neuauflage der EPA Formblätter 1010, 1037 und 1038Seiten 285-292
    Mitteilung des Europäischen Patentamts betreffend die Entscheidung T 713/02Seite 293
    Bearbeitung von beim EPA Den Haag durch Telefax eingereichten UnterlagenSeite 373
    Mitteilung des EPA vom 25. April 2006 über die Zurücknahme der Anmeldung zur Verhinderung der VeröffentlichungSeiten 406-408
    Mitteilung des EPA vom 25. April 2006 über den Abschluss der technischen Vorbereitungen für die Veröffentlichung der europäischen PatentschriftSeite 409
    Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Firmen, die angeblich europäische Patente registrierenSeite 429
    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 3. Juli 2006 über die Unterstützungssoftware EPO Online Multipay Tool zur Vorbereitung von Sammelabbuchungsaufträgen in der Online-GebührenzahlungSeiten 446-447
    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 21. Juli 2006 über die Neuauflage des Formblatts für den Eintritt in die europäische Phase (Form 1200)Seiten 447-473
    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 4. Juli 2006 über Ausnahmen von der Patentierbarkeit nach Regel 23d c) und/ oder Artikel 53 a) EPÜ – menschliche embryonale StammzellkulturenSeite 534
    Mitteilung des EPA vom 15. August 2006 über die Durchführung der Akteneinsicht und über die Online-Abfrage des Europäischen PatentregistersSeiten 535-538
    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 1. September 2006 über die Aussetzung von VerfahrenSeiten 538-539
    Aktualisierte Informationen über die Durchführung von Rücksprachen und mündlichen Verhandlungen als VideokonferenzSeiten 585-587
    Einführung einer zentralen E-Mail-Adresse für das ganze AmtSeite 610
    * * *
    Amtsblatt Inhaltsverzeichnis, Jahrgang 29/2006Einlegeblatt
    VERTRETUNG
    Artikel
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    Prüfungskommission für die europäische Eignungsprüfung
    Verzeichnis mit Verweisen auf wegweisende EntscheidungenSeite 206
    PrüfungsergebnisseSeite 206
    Ernennung von Mitgliedern der PrüfungsausschüsseSeite 430
    Mitteilung zur europäischen Eignungsprüfung 2008Seiten 475-476
    PrüfungsergebnisseSeiten 540-544
    Ernennung von Mitgliedern der PrüfungsausschüsseSeite 540
    PrüfungsergebnisseSeite 614
    Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter
    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterSeiten 97-108
    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterSeiten 140-146
    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterSeiten 245-251
    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterSeiten 296-301
    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterSeiten 374-380
    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterSeiten 412-419
    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterSeiten 431-436
    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterSeiten 477-482
    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterSeiten 546-553
    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterSeiten 588-593
    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterSeiten 617-636
    Disziplinarangelegenheiten
    Ernennung von Mitgliedern des Disziplinarausschusses des Europäischen PatentamtsSeite 139
    Ernennung von Mitgliedern des Disziplinarausschusses des Europäischen PatentamtsSeite 295
    Ernennung von Mitgliedern des Disziplinarausschusses des Europäischen PatentamtsSeite 411
    Europäische Eignungsprüfung
    Beilage zum ABl. 12/2006 Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung für zugelassene Vertreter Beilage zum ABl. 12/2006
    Mitteilung des PrüfungssekretariatsSeite 139
    Bekanntmachung der europäischen Eignungsprüfung 2007Seiten 207-244
    Ernennung von Mitgliedern der Prüfungskommission und der PrüfungsausschüsseSeite 294
    Europäische Eignungsprüfung 2007 Wichtiger Hinweis Grundgebühr für die europäische EignungsprüfungSeite 374
    Ernennung von Mitgliedern der PrüfungskommissionSeiten 611-612
    Anweisungen an die BewerberSeiten 613-614
    Mitteilung des PrüfungssekretariatsSeiten 615-616
    PRAKTIKA INTERN
    Internes Ausbildungsprogramm für Vertreter im PatentwesenSeiten 437-438
    CEIPI
    Grundausbildung im europäischen PatentrechtSeiten 302-304
    CEIPI-Seminar zur Europäische Eignungsprüfung 2007 Examensvorbereitung, Januar/Februar 2007Seiten 381-383
    Einführungskurse für die CEIPI-Seminare zur Examensvorbereitung 2007 auf die Prüfungsaufgaben AB (Abfassung von Patentansprüchen und Erwiderung auf den Amtsbescheid), C (Einspruch) und D (Rechtsfragen) im Herbst 2006Seiten 384-385
    Spezieller Kurs zur Prüfungsaufgabe C (Einspruch) für 'mehrmalige Resitter'Seiten 386-387
    epi
    Neues epi-TutoriumSeiten 305-306
    * * *
    Lichtbildausweis für zugelassene VertreterSeite 545
    AUS DEN VERTRAGS- / ERSTRECKUNGSSTAATEN
    Artikel
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    BG Bulgarien
    Zahlung von Gebühren in BulgarienSeite 483
    LV Lettland
    Zahlung von Gebühren in LettlandSeite 485
    PT Portugal
    Neue GebührenbeträgeSeiten 147-148
    Neue GebührenbeträgeSeite 148
    Neue GebührenbeträgeSeiten 388-389
    Neue GebührenbeträgeSeiten 486-487
    Neue GebührenbeträgeSeite 488
    Neue GebührenbeträgeSeite 594
    Neue GebührenbeträgeSeite 637
    BE Belgien
    Neue Telefon- und FaxnummernSeite 109
    ES Spanien
    Änderung der AnschriftSeite 388
    Zahlung von Gebühren in SpanienSeite 484
    GB Vereinigtes Königreich
    Zahlung von Gebühren im Vereinigten KönigreichSeite 110
    IT Italien
    Abschaffung einiger GebührenbeträgeSeite 307
    RO Rumänien
    Geänderte KontoverbindungSeite 389
    SI Slowenien
    Neue Beträge der nationalen Gebühren in EuroSeite 638
    GEBÜHREN
    Artikel
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    Gebührenordnung - Beschlüsse
    Beilage zum ABl. 3/2006 Verzeichnis der Gebühren und Auslagen des EPA (in der ab 1. April 2006 geltenden Fassung) Beilage zum ABl. 3/2006
    9/2006, Beilage – Verzeichnis der Gebühren und Auslagen des EPA (in der ab 1. April 2006 geltenden Fassung)Einlegeblatt
    Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 17. Februar 2006 über die Neufestsetzung der Gebühren und Auslagen des Europäischen PatentamtsSeiten 255-258
    Hinweise für die Zahlung von Gebühren
    Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenSeite 114
    Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenSeite 151
    Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenSeiten 259-266
    Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenSeite 329
    Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenSeite 391
    Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenSeite 421
    Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenSeite 440
    Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenSeiten 490-498
    Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenSeite 556
    Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenSeite 595
    Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenSeite 640
    Bank- und Postscheckkonten der Europäischen Patentorganisation
    Bank- und Postscheckkonten der Europäischen PatentorganisationSeite 114
    Bank- und Postscheckkonten der Europäischen PatentorganisationSeite 440
    Bank- und Postscheckkonten der Europäischen PatentorganisationSeite 595
    * * *
    Wichtiger HinweisSeite 639
    INTERNATIONALE VERTRÄGE
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    Allgemeines
    Übersicht über den Geltungsbereich internationaler Verträge auf dem Gebiet des Patentwesens (Stand: 1. März 2006)Seiten 308-328
    PCT
    Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 1. Januar 2006 über die geänderten Beträge der Rückerstattung von Recherchengebühren im Hinblick auf die Anpassung des Arbeitsabkommens mit Frankreich ab 1. Januar 2006Seiten 111-113
    Mitteilung des EPA über die Beschränkung der Zuständigkeit des EPA als PCT-BehördeSeiten 149-150
    Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 17. Februar 2006 über die geänderten Beträge der Rückerstattung von Recherchengebühren durch das EPA als Internationale Recherchenbehörde im Hinblick auf die Anpassung der Gebühren und Verkaufspreise mit Wirkung vom 1. April 2006Seiten 252-254
    Beitritt von Honduras (HN) zum PCTSeite 390
    Beitritt der Demokratischen Volksrepublik Laos (LA) zum PCTSeite 390
    Beitritt der Republik El Salvador (SV) zum PCTSeite 420
    Beitritt Malaysias (MY) zum PCTSeite 420
    Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 8. Juni 2006 betreffend die Stückzahl, in der die Unterlagen einer internationalen Patentanmeldung einzureichen sind, für die das Europäische Patentamt (EPA) als Anmeldeamt nach dem Zusammenarbeitsvertrag (PCT) tätig wirdSeite 439
    Beitritt Guatemalas (GT) zum PCTSeite 489
    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 27. Juli 2006 über die Verlängerung der Beschränkung der Zuständigkeit des EPA als PCT-BehördeSeite 555

    Beilagen / Sonderausgaben

    Beilage zum ABl. 12/2006
    Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung für zugelassene Vertreter
    Beilage zum ABl. 3/2006
    Verzeichnis der Gebühren und Auslagen des EPA (in der ab 1. April 2006 geltenden Fassung)
    Beilage zum ABl. 1/2006
    Präsidium und Geschäftsverteilung 2006

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