GEBÜHREN
Gebührenordnung vom 20. Oktober 1977 in der Fassung des Beschlusses des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation vom 7. Dezember 2006, zuletzt geändert durch Beschluss des Verwaltungsrats vom 9. Dezember 20081
DER VERWALTUNGSRAT DER EUROPÄISCHEN PATENTORGANISATION -
GESTÜTZT auf das Europäische Patentübereinkommen, insbesondere auf Artikel 33 Absatz 2 Buchstabe d -
GIBT SICH HIERMIT FOLGENDE GEBÜHRENORDNUNG:
Artikel 1
Allgemeines
Nach den Vorschriften dieser Gebührenordnung werden erhoben:
a) die gemäß dem Übereinkommen und seiner Ausführungsordnung an das Europäische Patentamt (nachstehend Amt genannt) zu entrichtenden Gebühren sowie die Gebühren und Auslagen, die der Präsident des Amts aufgrund des Artikels 3 Absatz 1 festsetzt;
b) die Gebühren und Auslagen nach dem Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT), deren Höhe vom Amt festgesetzt werden kann.
Artikel 22
Im Übereinkommen und seiner Ausführungsordnung vorgesehene Gebühren
Die nach Artikel 1 an das Amt zu entrichtenden Gebühren werden wie folgt festgesetzt:
|
| EUR |
|---|---|---|
13 |
Anmeldegebühr (Artikel 78 Absatz 2, Regel 38 Absatz 2), wenn |
|
|
|
100 |
|
|
180 |
1a/4
|
Zusatzgebühr für eine europäische Patentanmeldung, die mehr als 35 Seiten umfasst (ohne die Seiten des Sequenzprotokolls) (Regel 38 Absatz 2) |
Zuzüglich 12 EUR für die 36. und jede weitere Seite |
2 |
Recherchengebühr |
|
|
|
1 050 |
|
|
760 |
|
|
1 7005 |
36 |
Benennungsgebühr für einen oder mehr benannte Vertragsstaaten (Artikel 79 Absatz 2) |
500 |
4 |
Jahresgebühren für europäische Patentanmeldungen (Artikel 86 Absatz 1), jeweils gerechnet vom Anmeldetag an |
|
|
|
400 |
|
|
500 |
|
|
700 |
|
|
900 |
|
|
1 000 |
|
|
1 100 |
|
|
1 200 |
|
|
1 350 |
5 |
Zuschlagsgebühr für die verspätete Zahlung einer Jahresgebühr für die europäische Patentanmeldung (Regel 51 Absatz 2) |
50 % der verspätet gezahlten Jahresgebühr |
6 |
Prüfungsgebühr (Artikel 94 Absatz 1) |
|
|
|
1 565 |
|
|
1 405 |
|
|
1 565 |
77 |
Erteilungsgebühr einschließlich Veröffentlichungsgebühr für die europäische Patentschrift (Regel 71 Absatz 3) |
790 |
88 |
Veröffentlichungsgebühr für eine neue europäische Patentschrift (Regel 82 Absatz 2, Regel 95 Absatz 3) |
60 |
9 |
Zuschlagsgebühr für die verspätete Vornahme von Handlungen zur Aufrechterhaltung des europäischen Patents in geändertem Umfang (Regel 82 Absatz 3, Regel 95 Absatz 3) |
|
|
|
100 |
10 |
Einspruchsgebühr (Artikel 99 Absatz 1 und Artikel 105 Absatz 2) |
670 |
10a/ |
Beschränkungs- oder Widerrufsgebühr (Artikel 105a Absatz 1) |
|
|
|
1 000 |
|
|
450 |
11 |
Beschwerdegebühr (Artikel 108) |
1 120 |
11a/ |
Gebühr für den Überprüfungsantrag (Artikel 112a Absatz4) |
2 500 |
12 |
Weiterbehandlungsgebühr (Regel 135 Absatz 1) |
|
|
|
50 % der betreffenden Gebühr |
|
|
210 |
|
|
210 |
139 |
Wiedereinsetzungsgebühr / Gebühr für den Antrag auf Wiederherstellung / Gebühr für den Antrag auf Wiedereinsetzung (Regel 136 Absatz 1, Regel 26bis.3d) PCT, Regel 49ter.2 d) PCT, Regel 49.6 d) i) PCT) |
550 |
14 |
Umwandlungsgebühr (Artikel 135 Absatz 3 und Artikel 140) |
60 |
14a |
Gebühr für verspätete Einreichung eines Sequenzprotokolls (Regel 30 Absatz 3) |
200 |
1510 |
Anspruchsgebühr (Regel 45 Absatz 1, Regel 71 Absatz 6 und Regel 162 Absatz 1) |
|
|
|
200 |
|
|
500 |
16 |
Kostenfestsetzungsgebühr (Regel 88 Absatz 3) |
60 |
17 |
Beweissicherungsgebühr (Regel 123 Absatz 3) |
60 |
18 |
Übermittlungsgebühr für eine internationale Anmeldung (Regel 157 Absatz 4) |
110 |
19 |
Gebühr für die vorläufige Prüfung einer internationalen Anmeldung (Regel 58 PCT und Regel 158 Absatz 2) |
1 67511 |
20 |
Gebühr für ein technisches Gutachten (Artikel 25) |
3 345 |
21 |
Widerspruchsgebühr (Regeln 40.2 e) und 68.3 e) PCT) |
|
|
|
1 120 |
|
|
750 |
Artikel 312
Vom Präsidenten des Amts festgesetzte Gebühren, Auslagen und Verkaufspreise
(1) Der Präsident des Amts setzt die in der Ausführungsordnung genannten Verwaltungsgebühren und, soweit erforderlich, die Gebühren und Auslagen für andere als in Artikel 2 genannte Amtshandlungen des Amts fest.
(2) Der Präsident des Amts setzt ferner die Verkaufspreise der in den Artikeln 93, 98, 103 und 129 des Übereinkommens genannten Veröffentlichungen fest.
(3) Die in Artikel 2 vorgesehenen und die nach Absatz 1 festgesetzten Gebühren und Auslagen werden im Amtsblatt und auf der Website des Europäischen Patentamts veröffentlicht.
Artikel 4
Fälligkeit der Gebühren
(1) Gebühren, deren Fälligkeit sich nicht aus den Vorschriften des Übereinkommens oder des PCT oder der dazugehörigen Ausführungsordnungen ergibt, werden mit dem Eingang des Antrags auf Vornahme der gebührenpflichtigen Amtshandlung fällig.
(2) Der Präsident des Amts kann davon absehen, Amtshandlungen im Sinn des Absatzes 1 von der vorherigen Zahlung der entsprechenden Gebühr abhängig zu machen.
Artikel 513
Entrichtung der Gebühren
(1) Die an das Amt zu zahlenden Gebühren sind durch Einzahlung oder Überweisung auf ein Bankkonto des Amts in Euro zu entrichten.
(2)14 Der Präsident des Amts kann zulassen, dass die Gebühren auf andere Art als in Absatz 1 vorgesehen entrichtet werden.
Artikel 6
Angaben über die Zahlung
(1) Jede Zahlung muss den Einzahler bezeichnen und die notwendigen Angaben enthalten, die es dem Amt ermöglichen, den Zweck der Zahlung ohne Weiteres zu erkennen.
(2) Ist der Zweck der Zahlung nicht ohne Weiteres erkennbar, so fordert das Amt den Einzahler auf, innerhalb einer vom Amt zu bestimmenden Frist diesen Zweck schriftlich mitzuteilen. Kommt der Einzahler der Aufforderung nicht rechtzeitig nach, so gilt die Zahlung als nicht erfolgt.
Artikel 715
Maßgebender Zahlungstag
(1) Als Tag des Eingangs einer Zahlung beim Amt gilt der Tag, an dem der eingezahlte oder überwiesene Betrag auf einem Bankkonto des Amts tatsächlich gutgeschrieben wird.
(2) Lässt der Präsident des Amts gemäß Artikel 5 Absatz 2 zu, dass die Gebühren auf andere Art als in Artikel 5 Absatz 1 vorgesehen entrichtet werden, so bestimmt er auch den Tag, an dem diese Zahlung als eingegangen gilt.
(3) Gilt eine Gebührenzahlung gemäß den Absätzen 1 und 2 erst nach Ablauf der Frist als eingegangen, innerhalb der sie hätte erfolgen müssen, so gilt diese Frist als eingehalten, wenn dem Amt nachgewiesen wird, dass der Einzahler
a) innerhalb der Frist, in der die Zahlung hätte erfolgen müssen, in einem Vertragsstaat:
i) die Zahlung des Betrags bei einem Bankinstitut veranlasst hat oder
ii) einen Auftrag zur Überweisung des zu entrichtenden Betrags einem Bankinstitut formgerecht erteilt hat, und
b) eine Zuschlagsgebühr in Höhe von 10 % der betreffenden Gebühr oder Gebühren, höchstens jedoch 150 EUR entrichtet hat; die Zuschlagsgebühr wird nicht erhoben, wenn eine Handlung nach Buchstabe a spätestens zehn Tage vor Ablauf der Zahlungsfrist vorgenommen worden ist.
(4) Das Amt kann den Einzahler auffordern, innerhalb einer vom Amt zu bestimmenden Frist den Nachweis über den Zeitpunkt der Vornahme einer der Handlungen nach Absatz 3 Buchstabe a zu erbringen und gegebenenfalls die Zuschlagsgebühr nach Absatz 3 Buchstabe b zu entrichten. Kommt der Einzahler dieser Aufforderung nicht nach, ist der Nachweis ungenügend oder wird die angeforderte Zuschlagsgebühr nicht rechtzeitig entrichtet, so gilt die Zahlungsfrist als versäumt.
Artikel 816
Nicht ausreichender Gebührenbetrag
Eine Zahlungsfrist gilt grundsätzlich nur dann als eingehalten, wenn der volle Gebührenbetrag rechtzeitig gezahlt worden ist. Ist nicht die volle Gebühr entrichtet worden, so wird der gezahlte Betrag nach dem Fristablauf zurückerstattet. Das Amt kann jedoch, soweit die laufende Frist es erlaubt, dem Einzahler die Gelegenheit geben, den fehlenden Betrag nachzuzahlen. Es kann ferner, wenn dies der Billigkeit entspricht, geringfügige Fehlbeträge der zu entrichtenden Gebühr ohne Rechtsnachteil für den Einzahler unberücksichtigt lassen.
Artikel 9
Rückerstattung von Recherchengebühren
(1) Die für eine europäische oder eine ergänzende europäische Recherche entrichtete Recherchengebühr wird in voller Höhe zurückerstattet, wenn die europäische Patentanmeldung zu einem Zeitpunkt zurückgenommen oder zurückgewiesen wird oder als zurückgenommen gilt, in dem das Amt mit der Erstellung des Recherchenberichts noch nicht begonnen hat.
(2)17 Wird der europäische Recherchenbericht auf einen früheren Recherchenbericht gestützt, den das Amt für eine Patentanmeldung, deren Priorität beansprucht wird, oder für eine frühere Anmeldung im Sinn des Artikels 76 oder der Regel 17 des Übereinkommens erstellt hat, so erstattet das Amt gemäß einem Beschluss seines Präsidenten dem Anmelder einen Betrag zurück, dessen Höhe von der Art der früheren Recherche und dem Umfang abhängt, in dem sich das Amt bei der Durchführung der späteren Recherche auf den früheren Recherchenbericht stützen kann.
Artikel 10
Rückerstattung der Gebühr für ein technisches Gutachten
Die Gebühr für ein technisches Gutachten nach Artikel 25 des Übereinkommens wird zu 75 % zurückerstattet, wenn das Ersuchen um das Gutachten zurückgenommen wird, bevor das Amt mit seiner Erstellung begonnen hat.
Artikel 11
Rückerstattung der Prüfungsgebühr
Die Prüfungsgebühr nach Artikel 94 Absatz 1 des Übereinkommens wird
a) in voller Höhe zurückerstattet, wenn die europäische Patentanmeldung zurückgenommen oder zurückgewiesen wird oder als zurückgenommen gilt, bevor die Anmeldung in die Zuständigkeit der Prüfungsabteilungen übergegangen ist;
b) zu 75 % zurückerstattet, wenn die europäische Patentanmeldung zu einem Zeitpunkt zurückgenommen oder zurückgewiesen wird oder als zurückgenommen gilt, zu dem die Anmeldung bereits in die Zuständigkeit der Prüfungsabteilungen übergegangen ist, die Sachprüfung jedoch noch nicht begonnen hat.
Artikel 1218
Rückerstattung von Bagatellbeträgen
Zu viel gezahlte Gebührenbeträge werden nicht zurückerstattet, wenn es sich um Bagatellbeträge handelt und der Verfahrensbeteiligte eine Rückerstattung nicht ausdrücklich beantragt hat. Der Präsident des Amts bestimmt, bis zu welcher Höhe ein Betrag als Bagatellbetrag anzusehen ist.
Artikel 1319
Beendigung von Zahlungsverpflichtungen
(1) Ansprüche der Organisation auf Zahlung von Gebühren an das Europäische Patentamt erlöschen nach vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Gebühr fällig geworden ist.
(2) Ansprüche gegen die Organisation auf Rückerstattung von Gebühren oder von Geldbeträgen, die bei der Entrichtung einer Gebühr zu viel gezahlt worden sind, durch das Europäische Patentamt erlöschen nach vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem der Anspruch entstanden ist.
(3) Die in den Absätzen 1 und 2 vorgesehene Frist wird im Fall des Absatzes 1 durch eine Aufforderung zur Zahlung der Gebühr und im Fall des Absatzes 2 durch eine schriftliche Geltendmachung des Anspruchs unterbrochen. Diese Frist beginnt mit der Unterbrechung erneut zu laufen und endet spätestens sechs Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem sie ursprünglich zu laufen begonnen hat, es sei denn, dass der Anspruch gerichtlich geltend gemacht worden ist; in diesem Fall endet die Frist frühestens ein Jahr nach der Rechtskraft der Entscheidung.
(4) Der Präsident des Europäischen Patentamts kann davon absehen, geschuldete Geldbeträge beizutreiben, wenn der beizutreibende Betrag geringfügig oder die Beitreibung zu ungewiss ist.
Artikel 14
Gebührenermäßigung
(1) Die in Regel 6 Absatz 3 des Übereinkommens vorgesehene Ermäßigung beträgt 20 % der Anmeldegebühr, der Prüfungsgebühr, der Einspruchsgebühr, der Beschwerdegebühr, der Gebühr für den Überprüfungsantrag oder der Beschränkungs- oder Widerrufsgebühr.
(2) Hat das Europäische Patentamt einen internationalen vorläufigen Prüfungsbericht erstellt, so wird die Prüfungsgebühr um 50 % ermäßigt. Wurde der Bericht nach Artikel 34.3 c) PCT für bestimmte Teile der internationalen Anmeldung erstellt, so wird die Prüfungsgebühr nicht ermäßigt, wenn sich die Prüfung auf einen nicht im Bericht behandelten Gegenstand erstreckt.
Artikel 15
Inkrafttreten
Diese Gebührenordnung tritt am 20. Oktober 1977 in Kraft.*
GESCHEHEN zu München am 20. Oktober 1977
Für den Verwaltungsrat
Der Präsident
* Revidiert durch Beschluss des Verwaltungsrats vom 7. Dezember 2006 (CA/D 11/06).
1 Konsolidierte Fassung der ab 1. April 2009 geltenden Gebührenordnung (GebO).
2 Geändert durch Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 16/07 vom 14.12.2007, in Kraft getreten am 01.04.2008 (ABl. EPA 2008, 5).
3 Geändert durch Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 5/08 vom 09.12.2008, in Kraft getreten am 01.04.2009 (ABl. EPA 2009, 7).
4 Eingefügt durch Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 15/07 vom 14.12.2008 (ABl. EPA 2008, 10) und geändert durch den Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 5/08 vom 09.12.2008, in Kraft getreten am 01.04.2009 (ABl. EPA 2009, 7). Die Zusatzgebühr gilt für europäische Patentanmeldungen, die ab dem 01.04.2009 eingereicht werden, und für internationale Anmeldungen, die ab diesem Zeitpunkt in die regionale Phase eintreten.
5 Siehe hierzu den Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 7/08 vom 21.10.2008 über die Ermäßigung dieser Gebühr zugunsten der Staatsangehörigen bestimmter Länder (ABl. EPA 2008, 521).
6 Geändert durch Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 15/07 vom 14.12.2007, in Kraft getreten am 01.04.2009 (ABl. EPA2008, 10). Die pauschale Benennungsgebühr für alle Vertragsstaaten gilt für europäische Patentanmeldungen, die ab dem 01.04.2009 eingereicht werden, und für internationale Anmeldungen, die ab diesem Zeitpunkt in die regionale Phase eintreten. Für europäische Patentanmeldungen, die vor dem 01.04.2009 eingereicht werden, und internationale Anmeldungen, die vor diesem Zeitpunkt in die regionale Phase eintreten, gelten die Vorschriften der Gebührenordnung und der Ausführungsordnung fort, die bis 31.03.2009 in Kraft waren:
"3. Benennungsgebühr für jeden benannten Vertragsstaat (Artikel 79 Absatz 2) mit der Maßgabe, dass mit der Entrichtung des siebenfachen Betrags dieser Gebühr die Benennungsgebühren für alle Vertragsstaaten als entrichtet gelten: 85 EUR
3a. Gemeinsame Benennungsgebühr für die Schweizerische Eidgenossenschaft und das Fürstentum Liechtenstein: 85 EUR".
7 Geändert durch Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 15/07 vom 14.12.2007, in Kraft getreten am 01.04.2009 (ABl. EPA2008, 10). Die pauschale Erteilungsgebühr gilt für europäische Patentanmeldungen, die ab dem 01.04.2009 eingereicht werden, und für internationale Anmeldungen, die ab diesem Zeitpunkt in die regionale Phase eintreten. Für europäische Patentanmeldungen, die vor dem 01.04.2009 eingereicht werden, und internationale Anmeldungen, die vor diesem Zeitpunkt in die regionale Phase eintreten, gelten die Vorschriften der Gebührenordnung und der Ausführungsordnung fort, die bis 31.03.2009 in Kraft waren:
"7. Erteilungsgebühr einschließlich Druckkostengebühr für die europäische Patentschrift (Regel 71 Absatz 3) bei einer Seitenzahl der für den Druck bestimmten Anmeldungsunterlagen von
7.1 höchstens 35 Seiten: 790 EUR
7.2 mehr als 35 Seiten: 790 EUR zuzüglich 12 EUR für die 36. und jede weitere Seite".
8 Geändert durch Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 15/07 vom 14.12.2007, in Kraft getreten am 01.04.2009 (ABl. EPA2008, 10).
9 Geändert durch Beschluss des Verwaltungsrats vom 25.10.2007, in Kraft getreten am 13.12.2007 (ABl. EPA 2007, 533).
10 Geändert durch Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 15/07 vom 14.12.2007, in Kraft getreten am 01.04.2009 (ABl. EPA2008, 10). Das System der zweistufigen Anspruchsgebühren gilt für europäische Patentanmeldungen, die ab dem 01.04.2009 eingereicht werden, und für internationale Anmeldungen, die ab diesem Zeitpunkt in die regionale Phase eintreten. Für europäische Patentanmeldungen, die vor dem 01.04.2009 eingereicht werden, und internationale Anmeldungen, die vor diesem Zeitpunkt in die regionale Phase eintreten, gelten die Vorschriften der Gebührenordnung und der Ausführungsordnung fort, die bis 31.03.2009 in Kraft waren:
"15. Anspruchsgebühr für den sechzehnten und jeden weiteren Patentanspruch (Regel 45 Absatz 1, Regel 71 Absatz 7 und Regel 162 Absatz 1):
200 EUR."
11 Siehe hierzu den Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 7/08 vom 21.10.2008 über die Ermäßigung dieser Gebühr zugunsten der Staatsangehörigen bestimmter Länder (ABl. EPA 2008, 521).
12 Siehe hierzu den Beschluss der Präsidentin des EPA, ABl. EPA 2008, 202.
13 Geändert durch Beschluss des Verwaltungsrats vom 25.10.2007, in Kraft getreten am 01.04.2008 (ABl. EPA 2007, 533).
14 Siehe hierzu die Vorschriften über das laufende Konto, Beilage zum ABl. EPA 3/2009.
15 Geändert durch Beschluss des Verwaltungsrats vom 25.10.2007, in Kraft getreten am 01.04.2008 (ABl. EPA 2007, 533).
16 Geändert durch Beschluss des Verwaltungsrats CA/D 5/08 vom 9.12.2008, in Kraft getreten am 01.04.2009 (ABl. EPA 2009, 7). Die Streichung des Artikels 8 (2) gilt für europäische Patentanmeldungen, die ab dem 01.04.2009 eingereicht werden, und für internationale Anmeldungen, die ab diesem Zeitpunkt in die regionale Phase eintreten. Für europäische Patentanmeldungen, die vor dem 01.04.2009 eingereicht werden, und internationale Anmeldungen, die vor diesem Zeitpunkt in die regionale Phase eintreten, gelten die Vorschriften der Gebührenordnung und der Ausführungsordnung fort, die bis 31.03.2009 in Kraft waren:
"Artikel 8 (2): Reicht der für die Benennungsgebühren gezahlte Betrag nicht aus, um die für alle Vertragsstaaten anfallenden Benennungsgebühren zu decken, so wird er entsprechend den Angaben verwendet, die der Anmelder spätestens bei der Zahlung macht. Hat er keine solchen Angaben gemacht, so gelten die Gebühren nur für so viele Benennungen als entrichtet, als der gezahlte Betrag entsprechend der Reihenfolge, in der die Vertragsstaaten im Erteilungsantrag aufgeführt sind, ausreicht."
17 Siehe hierzu den Beschluss der Präsidentin des EPA über die Rückerstattung von Recherchengebühren vom 22.12.2008 (ABl. EPA 2009, 96), sowie spätere im ABl. EPA veröffentlichte Aktualisierungen dieses Beschlusses und die Mitteilung des Präsidenten des EPA vom 09.01.2009 über die Kriterien für die Rückerstattung von Recherchengebühren (ABl. EPA 2009, 99).
18 Siehe hierzu den Beschluss der Präsidentin, Sonderausgabe Nr. 3, ABl. EPA 2007, M.3.
19 Geändert durch Beschluss des Verwaltungsrats vom 25.10.2007, in Kraft getreten am 13.12.2007 (ABl. EPA 2007, 533).