BESCHWERDEKAMMERN
Mitteilungen der Großen Beschwerdekammer
Mitteilung der Großen Beschwerdekammer zu dem Verfahren G 1/11
Die Juristische Beschwerdekammer 3.1.01 hat in Sachen J 21/09 mit Entscheidung vom 1. August 2011 der Großen Beschwerdekammer gemäß Artikel 112 (1) a) EPÜ folgende Rechtsfrage vorgelegt:
"Ist für die Behandlung einer Beschwerde gegen eine Entscheidung der Prüfungsabteilung über die Nichtrückzahlung von Recherchengebühren gemäß Regel 64(2) EPÜ, die nicht zusammen mit einer Entscheidung über die Erteilung eines europäischen Patents oder die Zurückweisung einer europäischen Patentanmeldung erlassen worden ist, eine Technische Beschwerdekammer oder die Juristische Beschwerdekammer zuständig?"
Der vollständige Text der Vorlage in der deutschen Sprache kann von der Webseite des Europäischen Patentamts unter www.epo.org/law-practice/case-law-appeals/eba/pending.html abgerufen werden.
Die Große Beschwerdekammer wird sich in der folgenden Besetzung mit der Vorlage befassen: P. Messerli (CH) (Vorsitzender), R. Menapace (AT), A. Clelland (GB), U. Oswald (DE), C. Rennie-Smith (GB), M.-B. Tardo-Dino (FR), M. Vogel (DE).
Dritten wird hiermit Gelegenheit gegeben, schriftliche Stellungnahmen nach Artikel 10 der Verfahrensordnung der Großen Beschwerdekammer (ABl. EPA 2007, 303 ff.) in einer der Amtssprachen des EPA (Deutsch, Englisch oder Französisch) einzureichen.
Damit solche Stellungnahmen in geeigneter Form berücksichtigt werden können, sollten sie bis Ende Januar 2012 unter Nennung des Aktenzeichens G 1/11 bei der Geschäftsstelle der Großen Beschwerdekammer eingereicht werden.
Der Stellungnahme sollten eine Auflistung der zitierten Dokumente sowie Kopien etwaiger neu aufgeführter beigefügt werden.