EUROPÄISCHE PATENTORGANISATION
Beitritt der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zum Londoner Übereinkommen
Am 1. Februar 2012 wird für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien das Londoner Übereinkommen als 18. Vertragsstaat wirksam (siehe ABl. EPA 2011, 614).
Das Londoner Übereinkommen wird für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien jedoch keine Auswirkungen auf die bestehenden Übersetzungserfordernisse haben, da die einschlägigen Regeln bereits ins nationale Gesetz umgesetzt worden sind und praktiziert werden.
Inhaber europäischer Patente müssen in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien keine Übersetzung der europäischen Patentschrift vorlegen. Diese Regel gilt unabhängig von der Sprache, in der das Amt das Patent erteilt hat. Allerdings wird verlangt, dass eine Übersetzung der Patentansprüche in Mazedonisch eingereicht wird.
Weitere Informationen zum Londoner Übereinkommen sind der Website des EPA (www.epo.org) zu entnehmen.