European Patent Office
2012

1 - Januar

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    Amtsblatt Januar 2012

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    Online-Veröffentlichungsdatum: 31.1.2012

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    EUROPÄISCHE PATENTORGANISATION

    Beitritt der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zum Londoner ÜbereinkommenSeite 2
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    VERWALTUNGSRAT

    Berichte über Tagungen des Verwaltungsrats
    Bericht über die 130. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (14. und 15. Dezember 2011)Seiten 4-6
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    Zusammensetzung des Verwaltungsrats
    Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: Dezember 2011)Seiten 7-8
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    MITTEILUNGEN DES EPA

    Beschlüsse des Präsidenten des EPA
    Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 13. Dezember 2011 über die Zustellung durch technische Einrichtungen zur Nachrichtenübermittlung in ausgewählten Verfahren vor dem Europäischen PatentamtSeiten 10-12
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    Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 1. Dezember 2011 betreffend die Übertragung der Entscheidungsbefugnis bei Anträgen auf Befreiung von den Voraussetzungen für die Eintragung in die Liste der zugelassenen VertreterSeite 13
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    Mitteilungen der Vizepräsidenten
    Mitteilung des Vizepräsidenten Generaldirektion 3 des Europäischen Patentamts vom 15. Dezember 2011 über die elektronische Bestätigung von Entscheidungen der Beschwerdekammern des EPASeite 14
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    Mitteilungen des EPA
    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 30. November 2011 über beim EPA erhältliche Formblätter und VeröffentlichungenSeiten 15-21
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    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 13. Dezember 2011 über die Online-Dienste des EPASeiten 22-24
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    Übersicht über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA und die nationalen Patentbehörden der EPÜ-Vertragsstaaten im Jahr 2012 geschlossen sindSeiten 25-31
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    Verlängerung des Pilotprogramms 'Patent Prosecution Highway' (PPH)Seite 32
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    Einbanddecken für das AmtsblattSeite 33
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    VERTRETUNG

    Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter
    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterSeiten 36-41
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    GEBÜHREN

    Hinweise für die Zahlung von Gebühren
    Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenSeite 50
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    Beilage

    Beilage zum ABl. 1/2012
    Präsidium, Geschäftsverteilung und Texte zu den Verfahren
    Artikel
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    I. Mitteilung über die Zusammensetzung des Präsidiums der Beschwerdekammern für die Jahre 2012/2013Seite 1
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    II. Geschäftsverteilung 2012 II.1 Geschäftsverteilungsplan der Großen Beschwerdekammer für das Jahr 2012Seiten 2-9
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    II.2 Geschäftsverteilungsplan der Juristischen Beschwerdekammer für das Jahr 2012Seiten 10-11
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    II.3 Geschäftsverteilungsplan der Technischen Beschwerdekammern für das Jahr 2012Seiten 12-25
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    II.4 Geschäftsverteilungsplan der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten für das Jahr 2012Seiten 26-27
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    III. VERFAHRENSORDNUNGEN DER BESCHWERDEKAMMERN III.1 Beschluss des Verwaltungsrats vom 7. Dezember 2006 zur Genehmigung von Änderungen der Verfahrensordnung der Großen Beschwerdekammer des Europäischen PatentamtsSeiten 28-37
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    III.2 Beschluss des Verwaltungsrats vom 25. Oktober 2007 zur Genehmigung von Änderungen der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern des Europäischen PatentamtsSeiten 38-49
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    III.3 Ergänzende Verfahrensordnung der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten des Europäischen PatentamtsSeiten 50-58
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    IV. BESCHLEUNIGUNG DES VERFAHRENS IV.1 Beschleunigung des Verfahrens vor den BeschwerdekammernSeiten 59-60
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    V. ELEKTRONISCHE BESTÄTIGUNG VON ENTSCHEIDUNGEN V.1 Mitteilung des Vizepräsidenten Generaldirektion 3 des Europäischen Patentamts vom 15. Dezember 2011 über die elektronische Bestätigung von Entscheidungen der Beschwerdekammern des EPASeite 61
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    VI. GESCHÄFTSSTELLENBEAMTE DER BESCHWERDEKAMMERN VI.1 Beschluss der Großen Beschwerdekammer vom 12. November 2007 über die Übertragung von Aufgaben auf die Geschäftsstelle der Großen BeschwerdekammerSeiten 62-64
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    VI.2 Beschluss des Präsidiums der Beschwerdekammern vom 12. November 2007 über die Übertragung von Aufgaben auf die Geschäftsstellenbeamten der BeschwerdekammernSeiten 65-67
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    VII. MÜNDLICHE VERHANDLUNGEN VOR DEN BESCHWERDEKAMMERN VII.1 Mitteilung des Vizepräsidenten der Generaldirektion 3 des Europäischen Patentamts vom 16. Juli 2007 über mündliche Verhandlungen vor den Beschwerdekammern des EPA (ABl. EPA 2007, Sonderausgabe Nr. 3, 115)Seiten 68-69
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    VII.2 Mitteilung des Vizepräsidenten der Generaldirektion 3 des Europäischen Patentamts vom 16. Juli 2007 betreffend Tonaufzeichnungen während mündlicher Verhandlungen vor den Beschwerdekammern des EPA (ABl. EPA 2007, Sonderausgabe Nr. 3, 117)Seite 70
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    VII.3 Mitteilung des Vizepräsidenten der Generaldirektion 3 des Europäischen Patentamts vom 16. Juli 2007 zur Mitteilungspflicht nach Regel 4 (1) Satz 1 EPÜ in Verfahren vor den Beschwerdekammern des EPA (Verwendung einer anderen Amtssprache in der mündlichen Verhandlung) (ABl. EPA 2007, Sonderausgabe Nr. 3, 118)Seite 71
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    VII.4 Entschädigungen und Vergütungen für Zeugen und Sachverständige (ABl. EPA 1983, 100)Seiten 72-76
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    VIII. VERTRETUNG VIII.1 Einreichung von VollmachtenSeiten 77-78
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    IX. ZUSTELLUNG IX.1 Öffentliche Zustellung nach Regel 129 EPÜSeiten 79-80
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    X. AKTENFÜHRUNG UND AKTENEINSICHT X.1 Nutzung des elektronischen Aktensystems PHOENIX zur Aktenanlage, Aktenführung und AktenaufbewahrungSeiten 81-82
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    X.2 Durchführung der AkteneinsichtSeiten 83-85
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    X.3 Von der Akteneinsicht ausgeschlossene UnterlagenSeiten 86-87
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    XI. EINREICHUNG VON PATENTANMELDUNGEN UND ANDEREN UNTERLAGEN XI.1 Einreichung von Patentanmeldungen und anderen Unterlagen durch TelefaxSeiten 88-92
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    XI.2 Beschluss der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 26. Februar 2009 über die elektronische Einreichung von Unterlagen (ABl. EPA 2009, 182)Seiten 93-97
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    XI.3 Beschluss der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 8. Februar 2010 über die für die elektronische Einreichung von Unterlagen zu benutzende EPA-Software für die Online-EinreichungSeiten 98-99
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    XI.4 Elektronische Signaturen, Datenträger und Software zur elektronischen Einreichung von Patentanmeldungen und anderen UnterlagenSeiten 100-101
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    XII. VERSPÄTETER ZUGANG VON SCHRIFTSTÜCKEN XII.1 Anwendung von Regel 133 EPÜ über den verspäteten Zugang von SchriftstückenSeiten 102-103
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    XIII. ZUSTÄNDIGKEIT DER RECHTSABTEILUNG XIII.1 Zuständigkeit der RechtsabteilungSeiten 104-105
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    XIV. VERTRETER, EPI, DISZIPLINARANGELEGENHEITEN XIV.1 Vorschriften über die Errichtung eines Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen VertreterSeiten 106-112
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    XIV.2 Richtlinien des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter für die Berufsausübung (ABl. EPA 2003, 523)Seiten 113-118
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    XIV.3 Vorschriften in Disziplinarangelegenheiten von zugelassenen Vertretern (ABl. EPA 1978, 91, ABl. EPA 2008, 14)Seiten 119-130
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    XIV.4 Ergänzende Verfahrensordnung des Disziplinarrats des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter (ABl. EPA 1980, 177 mit Änderungen gemäß ABl. EPA 2007, 552)Seiten 131-140
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    XIV.5 Ergänzende Verfahrensordnung des Disziplinarausschusses des Europäischen Patentamts (ABl. EPA 1980, 183 mit Änderungen gemäß ABl. EPA 2007, 552)Seiten 141-148
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