MITTEILUNGEN DES EPA
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 13. Januar 2012 zur Situation in Thailand nach den Überschwemmungen Ende 2011
1. In Anbetracht der Naturkatastrophe in Thailand wird auf die nach dem Europäischen Patentübereinkommen bei Fristversäumnissen allgemein anwendbaren Rechtsbehelfe und insbesondere auf Regel 134 (5) EPÜ hingewiesen.
2. Regel 134 (5) EPÜ bietet eine Absicherung bei Fristversäumnissen, die darauf zurückzuführen sind, dass der Sitz oder Wohnsitz oder der Ort der Geschäftstätigkeit eines Beteiligten oder seines Vertreters von einem außerordentlichen Ereignis wie einer Naturkatastrophe oder einem ähnlichen Vorfall betroffen war. Daher können sich von der Naturkatastrophe in Thailand betroffene Anmelder, Verfahrensbeteiligte und deren Vertreter auf diese Bestimmung berufen.
3. Nach Regel 134 (5) EPÜ gilt ein verspätet eingegangenes Schriftstück als rechtzeitig beim Betroffenen eingegangen, wenn dieser den Nachweis erbringt, dass an einem der letzten zehn Tage vor Ablauf einer Frist der Postdienst als Folge dieser Naturkatastrophe gestört war und der Versand des Schriftstückes innerhalb von fünf Tagen nach der Wiederherstellung des Postdienstes erfolgt ist.
4. Bezüglich der im PCT vorgesehenen Fristen wird auf Regel 82 PCT verwiesen. Diese Vorschrift ist jedoch nicht auf die Prioritätsfrist anwendbar. Ist eine internationale Anmeldung nach Ablauf der Prioritätsfrist beim EPA eingegangen, so ist unter Umständen eine Wiederherstellung des Prioritätsrechts möglich (Regel 26bis.3 PCT).
5. Anmelder aus Thailand, denen vom Amt mitgeteilt wurde, dass ein Rechtsverlust eingetreten ist, können eine Weiterbehandlung nach Artikel 121 EPÜ oder gegebenenfalls eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Artikel 122 EPÜ beantragen.