Amtsblatt März 2012

Online-Veröffentlichungsdatum: 31.3.2012

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BESCHWERDEKAMMERN
Mitteilungen der Großen Beschwerdekammer
Mitteilung der Großen Beschwerdekammer zum Verfahren G 1/12	Seiten 126-128
Entscheidungen der Großen Beschwerdekammer
Entscheidung der Großen Beschwerdekammer vom 9. Dezember 2010 – G 2/07	Seiten 130-205
Entscheidung der Großen Beschwerdekammer vom 9. Dezember 2010 – G 1/08	Seiten 206-207
MITTEILUNGEN DES EPA
Beschlüsse des Präsidenten des EPA
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 2. Februar 2012 über die Neufestsetzung der Grundgebühr für die europäische Eignungsprüfung	Seite 210
Mitteilungen des EPA
Jahresbericht 2011	Seite 211
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 6. Februar 2012 über Recherchen- und Prüfungsgebühren	Seiten 212-218
Anhang zur Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 6. Februar 2012 über Recherchen- und Prüfungsgebühren	Seiten 219-223
VERTRETUNG
Europäische Eignungsprüfung
Bekanntmachung der europäischen Eignungsprüfung 2013 Vorprüfung und Hauptprüfung	Seiten 226-236
Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter
Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter	Seiten 237-246
epi
Rat des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter	Seiten 247-252
INTERNATIONALE VERTRÄGE
PCT
Vereinbarung zwischen der EPO und WIPO nach dem PCT	Seite 256
GEBÜHREN
Hinweise für die Zahlung von Gebühren
Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen, in der vom 1. April 2012 geltenden Fassung	Seiten 258-270

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GEBÜHREN
Gebührenordnung - Beschlüsse
Gebührenordnung vom 20. Oktober 1977 in der Fassung des Beschlusses des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation vom 7. Dezember 2006, zuletzt geändert durch Beschluss des Verwaltungsrats vom 27. Oktober 2011	Seiten 1-13
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Verzeichnis der Gebühren und Auslagen des EPA (in der ab 1. April 2012 geltenden Fassung)	Seiten 15-22