Zahlung von Gebühren
Das Deutsche Patent- und Markenamt hat uns informiert, dass sich die Bezeichnung des Kontoinhabers für die Zahlung von Jahresgebühren und sonstigen Gebühren in Zusammenhang mit europäischen Patenten in Deutschland wie folgt geändert hat:
"Bundeskasse Halle/DPMA"
Die übrigen Angaben zur Bankverbindung sind unverändert:
Name der Bank: BBk München (Deutsche Bundesbank Filiale München)
Kontonummer: 700 010 54
BLZ: 700 000 00
BIC/SWIFT: MARKDEF1700
IBAN: DE84 7000 0000 0070 0010 54
Fortschreibung der Informationsbroschüre "Nationales Recht zum EPÜ"
Benutzer der Informationsbroschüre des EPA "Nationales Recht zum EPÜ" (15. Auflage) werden gebeten, die Angabe in der Tabelle VIII, Spalten 2 und 3 entsprechend zu ändern.