Amtsblatt Oktober 2012
Artikel | Seite(n) | Anzeigen |
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EUROPÄISCHE PATENTORGANISATION | ||
| Irland verzichtet auf die Übersetzungserfordernisse nach Artikel 65 EPÜ | Seite 510 | |
VERWALTUNGSRAT | ||
Zusammensetzung des Verwaltungsrats | ||
| Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: September 2012) | Seiten 512-513 | |
Berichte über Tagungen des Verwaltungsrats | ||
| Korrigendum ABl. 08-09/2012, 462-464: Bericht über die 132. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (26. bis 28. Juni 2012) | Seite 514 | |
BESCHWERDEKAMMERN | ||
Entscheidungen der Juristischen Berschwerdekammer | ||
| Entscheidung der Juristischen Beschwerdekammer vom 25. November 2011 – J 4/11 | Seiten 516-538 | |
MITTEILUNGEN DES EPA | ||
Beschlüsse des Präsidenten des EPA | ||
| Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 19. September 2012 über die Befreiung von Anmeldern, die die Priorität einer Erstanmeldung in Österreich in Anspruch nehmen, von der Einreichung einer Kopie der Recherchenergebnisse nach Regel 141 (1) EPÜ – Nutzung von Arbeitsergebnissen | Seite 540 | |
| Korrigendum ABl. 08-09/2012, 486: Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 4. Juli 2012 über das Pilotprojekt zur Einführung neuer technischer Einrichtungen zur Nachrichtenübermittlung für Verfahren vor dem Europäischen Patentamt | Seite 541 | |
Mitteilungen des EPA | ||
| Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 19. September 2012 über die Befreiung nach Regel 141 (2) EPÜ von der Einreichung einer Kopie der Recherchenergebnisse – Nutzung von Arbeitsergebnissen | Seiten 542-543 | |
| Mitteilung zur Ergänzung der Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 6. September 2011 über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA im Jahr 2012 geschlossen sind | Seite 544 | |
| Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische oder internationale Patentanmeldungen und europäische Patente veröffentlichen und/oder registrieren | Seiten 545-546 | |
VERTRETUNG | ||
Prüfungskommission für die europäische Eignungsprüfung | ||
| Prüfungsergebnisse | Seiten 548-557 | |
Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter | ||
| Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter | Seiten 558-580 | |
GEBÜHREN | ||
Hinweise für die Zahlung von Gebühren | ||
| Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen | Seite 582 |