MITTEILUNGEN DES EPA
Mitteilung zur Ergänzung der Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 6. September 2011 über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA im Jahr 2012 geschlossen sind
Die vorliegende Mitteilung ist eine Ergänzung zu Punkt 2 der oben genannten Mitteilung vom 6. September 2011.
Die Annahmestellen des EPA in München, Den Haag und Berlin sind auch am 27. und 28. Dezember 2012 geschlossen.
Nach Regel 134 (1) EPÜ erstrecken sich Fristen, die an einem Tag ablaufen, an dem zumindest eine Annahmestelle des EPA zur Entgegennahme von Schriftstücken nicht geöffnet ist (geschlossene Tage), auf den nächstfolgenden Tag, an dem alle Annahmestellen zur Entgegennahme von Schriftstücken geöffnet sind und an dem gewöhnliche Postsendungen zugestellt werden.