Zahlung von Gebühren
Das Österreichische Patentamt hat uns informiert, dass sich der Name der Bank für die Zahlung von Jahresgebühren und sonstigen Gebühren in Zusammenhang mit europäischen Patenten in Österreich wie folgt geändert hat:
BAWAG P.S.K.
(vormals "Österreichische Postsparkasse")
Die übrigen Angaben zur Bankverbindung sind unverändert:
Adresse: Georg-Coch-Platz 2, 1018 Wien
Postscheckkonto 5.160.000 (BLZ 60 000)
IBAN: AT36 6000 0000 0516 0000
BIC: OPSKATWW
Fortschreibung der Informationsbroschüre "Nationales Recht zum EPÜ"
Benutzer der Informationsbroschüre des EPA "Nationales Recht zum EPÜ" (15. Auflage) werden gebeten, die Angabe in der Tabelle VIII, Spalte 2 entsprechend zu ändern.