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Beilage to OJ 1/2012

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Beilagen / Sonderausgaben
Beilage to OJ 1/2012
Beilage to OJ 3/2012
Sonderausgabe Nr. 1

    Beilage zum ABl. 1/2012 Präsidium, Geschäftsverteilung und Texte zu den Verfahren


    Online-Veröffentlichungsdatum: 31.01.2012

    Präsidium, Geschäftsverteilung und Texte zu den Verfahren

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    I. Mitteilung über die Zusammensetzung des Präsidiums der Beschwerdekammern für die Jahre 2012/2013Seite 1
    II. Geschäftsverteilung 2012 II.1 Geschäftsverteilungsplan der Großen Beschwerdekammer für das Jahr 2012Seiten 2-9
    II.2 Geschäftsverteilungsplan der Juristischen Beschwerdekammer für das Jahr 2012Seiten 10-11
    II.3 Geschäftsverteilungsplan der Technischen Beschwerdekammern für das Jahr 2012Seiten 12-25
    II.4 Geschäftsverteilungsplan der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten für das Jahr 2012Seiten 26-27
    III. VERFAHRENSORDNUNGEN DER BESCHWERDEKAMMERN III.1 Beschluss des Verwaltungsrats vom 7. Dezember 2006 zur Genehmigung von Änderungen der Verfahrensordnung der Großen Beschwerdekammer des Europäischen PatentamtsSeiten 28-37
    III.2 Beschluss des Verwaltungsrats vom 25. Oktober 2007 zur Genehmigung von Änderungen der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern des Europäischen PatentamtsSeiten 38-49
    III.3 Ergänzende Verfahrensordnung der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten des Europäischen PatentamtsSeiten 50-58
    IV. BESCHLEUNIGUNG DES VERFAHRENS IV.1 Beschleunigung des Verfahrens vor den BeschwerdekammernSeiten 59-60
    V. ELEKTRONISCHE BESTÄTIGUNG VON ENTSCHEIDUNGEN V.1 Mitteilung des Vizepräsidenten Generaldirektion 3 des Europäischen Patentamts vom 15. Dezember 2011 über die elektronische Bestätigung von Entscheidungen der Beschwerdekammern des EPASeite 61
    VI. GESCHÄFTSSTELLENBEAMTE DER BESCHWERDEKAMMERN VI.1 Beschluss der Großen Beschwerdekammer vom 12. November 2007 über die Übertragung von Aufgaben auf die Geschäftsstelle der Großen BeschwerdekammerSeiten 62-64
    VI.2 Beschluss des Präsidiums der Beschwerdekammern vom 12. November 2007 über die Übertragung von Aufgaben auf die Geschäftsstellenbeamten der BeschwerdekammernSeiten 65-67
    VII. MÜNDLICHE VERHANDLUNGEN VOR DEN BESCHWERDEKAMMERN VII.1 Mitteilung des Vizepräsidenten der Generaldirektion 3 des Europäischen Patentamts vom 16. Juli 2007 über mündliche Verhandlungen vor den Beschwerdekammern des EPA (ABl. EPA 2007, Sonderausgabe Nr. 3, 115)Seiten 68-69
    VII.2 Mitteilung des Vizepräsidenten der Generaldirektion 3 des Europäischen Patentamts vom 16. Juli 2007 betreffend Tonaufzeichnungen während mündlicher Verhandlungen vor den Beschwerdekammern des EPA (ABl. EPA 2007, Sonderausgabe Nr. 3, 117)Seite 70
    VII.3 Mitteilung des Vizepräsidenten der Generaldirektion 3 des Europäischen Patentamts vom 16. Juli 2007 zur Mitteilungspflicht nach Regel 4 (1) Satz 1 EPÜ in Verfahren vor den Beschwerdekammern des EPA (Verwendung einer anderen Amtssprache in der mündlichen Verhandlung) (ABl. EPA 2007, Sonderausgabe Nr. 3, 118)Seite 71
    VII.4 Entschädigungen und Vergütungen für Zeugen und Sachverständige (ABl. EPA 1983, 100)Seiten 72-76
    VIII. VERTRETUNG VIII.1 Einreichung von VollmachtenSeiten 77-78
    IX. ZUSTELLUNG IX.1 Öffentliche Zustellung nach Regel 129 EPÜSeiten 79-80
    X. AKTENFÜHRUNG UND AKTENEINSICHT X.1 Nutzung des elektronischen Aktensystems PHOENIX zur Aktenanlage, Aktenführung und AktenaufbewahrungSeiten 81-82
    X.2 Durchführung der AkteneinsichtSeiten 83-85
    X.3 Von der Akteneinsicht ausgeschlossene UnterlagenSeiten 86-87
    XI. EINREICHUNG VON PATENTANMELDUNGEN UND ANDEREN UNTERLAGEN XI.1 Einreichung von Patentanmeldungen und anderen Unterlagen durch TelefaxSeiten 88-92
    XI.2 Beschluss der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 26. Februar 2009 über die elektronische Einreichung von Unterlagen (ABl. EPA 2009, 182)Seiten 93-97
    XI.3 Beschluss der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 8. Februar 2010 über die für die elektronische Einreichung von Unterlagen zu benutzende EPA-Software für die Online-EinreichungSeiten 98-99
    XI.4 Elektronische Signaturen, Datenträger und Software zur elektronischen Einreichung von Patentanmeldungen und anderen UnterlagenSeiten 100-101
    XII. VERSPÄTETER ZUGANG VON SCHRIFTSTÜCKEN XII.1 Anwendung von Regel 133 EPÜ über den verspäteten Zugang von SchriftstückenSeiten 102-103
    XIII. ZUSTÄNDIGKEIT DER RECHTSABTEILUNG XIII.1 Zuständigkeit der RechtsabteilungSeiten 104-105
    XIV. VERTRETER, EPI, DISZIPLINARANGELEGENHEITEN XIV.1 Vorschriften über die Errichtung eines Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen VertreterSeiten 106-112
    XIV.2 Richtlinien des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter für die Berufsausübung (ABl. EPA 2003, 523)Seiten 113-118
    XIV.3 Vorschriften in Disziplinarangelegenheiten von zugelassenen Vertretern (ABl. EPA 1978, 91, ABl. EPA 2008, 14)Seiten 119-130
    XIV.4 Ergänzende Verfahrensordnung des Disziplinarrats des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter (ABl. EPA 1980, 177 mit Änderungen gemäß ABl. EPA 2007, 552)Seiten 131-140
    XIV.5 Ergänzende Verfahrensordnung des Disziplinarausschusses des Europäischen Patentamts (ABl. EPA 1980, 183 mit Änderungen gemäß ABl. EPA 2007, 552)Seiten 141-148

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