Amtsblatt Dezember 2013
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VERWALTUNGSRAT | ||
Zusammensetzung des Verwaltungsrats | ||
| Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: November 2013) | Seiten 578-579 | |
BESCHWERDEKAMMERN | ||
Entscheidungen der Technische Beschwerdekammern | ||
| Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.3.07 vom 21. Juni 2013 – T 22/09 | Seiten 582-598 | |
MITTEILUNGEN DES EPA | ||
Beschlüsse des Präsidenten des EPA | ||
| Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 21. November 2013 über die Zuständigkeit der Rechtsabteilung | Seite 600 | |
| Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 21. November 2013 über die Wahrnehmung einzelner der Rechtsabteilung obliegender Geschäfte durch Bedienstete, die keine rechtskundigen Mitglieder sind | Seite 601 | |
| Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 21. November 2013 über die Wahrnehmung einzelner den Prüfungs- oder Einspruchsabteilungen obliegender Geschäfte durch Bedienstete, die keine Prüfer sind | Seite 602 | |
Mitteilungen des EPA | ||
| Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 8. November 2013 betreffend die Anwendung der Regeln 49 und 50 EPÜ hinsichtlich handschriftlicher Änderungen | Seiten 603-604 | |
| Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 20. Dezember 2013 über die Bearbeitung von Unterlagen, die per Fax beim EPA in Berlin eingereicht werden | Seite 605 | |
| Amtsblatt ab 2014 rein elektronisch | Seiten 606-607 | |
| Mitteilung des Europäischen Patentamts über die Einführung eines Online-Reklamationsformulars | Seite 608 | |
| Korrigendum siehe auch ABl. 2013, 18 – Übersicht über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA und die nationalen Patentbehörden der EPÜ-Vertragsstaaten im Jahr 2013 geschlossen sind | Seite 609 | |
| Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische oder internationale Patentanmeldungen und europäische Patente veröffentlichen und/oder registrieren | Seiten 610-612 | |
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| Amtsblatt Inhaltsverzeichnis, Jahrgang 36/2013 | Einlegeblatt | |
VERTRETUNG | ||
Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter | ||
| Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter | Seiten 614-621 | |
GEBÜHREN | ||
Hinweise für die Zahlung von Gebühren | ||
| Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen | Seite 630 | |
Gebührenordnung - Beschlüsse | ||
| Gebühren für internationale Anmeldungen: neue Äquivalenzbeträge | Seiten 631-632 | |
Bank- und Postscheckkonten der Europäischen Patentorganisation | ||
| Information über die Schließung von Euro-Konten der Europäischen Patentorganisation | Seiten 633-634 |