Artikel 15

EUROPÄISCHES PATENTAMT

Gebühren

Bankkonten der Europäischen Patentorganisation

Information über die Schließung von Euro-Konten der Europäischen Patentorganisation

Der Hinweis "Information für Patentanmelder" im Teil "Euro-Konten der Europäischen Patentorganisation" wurde um zwei Punkte ergänzt.

4. Mit dem Inkrafttreten des einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraums (SEPA) am 1. Februar 2014 können die Patentanmelder ihre Einzahlungen und Überweisungen direkt an die Hausbank des EPA in Deutschland (Commerzbank AG) vornehmen, und zwar unter denselben Bedingungen, die auch für Zahlungen auf Inlandskonten gelten.

Das EPA löst daher folgende Konten zum 31. Januar 2014 auf (siehe ABl. EPA 2013, 575, 613).

Das aktualisierte Verzeichnis der für die Europäische Patentorganisation eröffneten Bankkonten ist im Internet unter

www.epo.org/applying/forms-fees/payment_de.html

veröffentlicht.

5. Zahlungen aus Mitgliedstaaten, die nicht im Verzeichnis der "Euro-Konten der Europäischen Patentorganisation" aufgeführt sind, sind auf folgendes Konto der Europäischen Patentorganisation zu leisten:

Nr. 3 338 800 00 (BLZ 700 800 00)

IBAN DE20 7008 0000 0333 8800 00

BIC DRESDEFF700

Commerzbank AG

Promenadeplatz 7

80273 München

Deutschland