Artikel 19

EUROPÄISCHES PATENTAMT

Mitteilungen des EPA

Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 8. Januar 2014 betreffend die im Europäischen Patentregister enthaltenen Informationen

In Ergänzung des Beschlusses vom 9. Dezember 2010 betreffend die im Europäischen Patentregister enthaltenen Informationen1 und gestützt auf die Regel 143 (2) EPÜ beschließt der Präsident des Europäischen Patentamts:

Artikel 1

Der Tag der Absendung des ersten Bescheids der Prüfungsabteilung zur frühesten Anmeldung, zu der ein solcher Bescheid ergangen ist, wird nicht mehr im Europäischen Patentregister eingetragen, wenn dieser Bescheid ab dem 1. April 2014 ergeht.

Zu Bescheiden, die vor diesem Tag ergangen sind, werden diese Informationen weiterhin angezeigt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am 1. April 2014 in Kraft.

Geschehen zu München am 8. Januar 2014

Benoît BATTISTELLI

Präsident