Artikel 22

EUROPÄISCHES PATENTAMT

Mitteilungen des EPA

Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 8. Januar 2014 über europäische Teilanmeldungen – Änderung der Regeln 36, 38 und 135 EPÜ sowie des Artikels 2 (1) GebO

Mit Beschluss vom 16. Oktober 2013 hat der Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation die Regeln 36 (1) und 38 EPÜ dahin gehend geändert, dass Teilanmeldungen eingereicht werden können, solange die Stammanmeldung anhängig ist, und eine Zusatzgebühr zur Anmeldegebühr für Teilanmeldungen erhoben wird. Regel 135 (2) EPÜ wurde durch Streichung der Bezugnahme auf Regel 36 (1) EPÜ entsprechend geändert.

Mit Beschluss vom 13. Dezember 2013 hat der Verwaltungsrat Artikel 2 (1) der Gebührenordnung (GebO) geändert und darin die Beträge der Zusatzgebühr aufgenommen.

Die geänderten Regeln 36, 38 und 135 EPÜ sowie der geänderte Artikel 2 (1) GebO treten am 1. April 2014 in Kraft und gelten für alle ab diesem Tag eingereichten Teilanmeldungen.

I. Erfordernisse für die Einreichung von Teilanmeldungen

Mit Inkrafttreten der Änderung kann jede anhängige europäische Anmeldung oder Euro-PCT-Anmeldung, die in die europäische Phase eingetreten ist oder für die ein wirksamer Antrag auf vorzeitige Bearbeitung gestellt wurde, geteilt werden, auch wenn die zwischen 1. April 2010 und 31. März 2014 geltenden Fristen bereits abgelaufen sind.*

II. Zusatzgebühr für Teilanmeldungen

Für Teilanmeldungen zu einer früheren Anmeldung, die ihrerseits eine Teilanmeldung ist, d. h. für Teilanmeldungen der zweiten und weiterer Generationen, ist eine Zusatzgebühr zur Anmeldegebühr zu entrichten.

Für die Zusatzgebühr wurden unter der neuen Nummer 1b des Artikels 2 (1) GebO folgende Beträge festgesetzt:

•  für eine Teilanmeldung der zweiten Generation: 210 EUR
•  für eine Teilanmeldung der dritten Generation: 420 EUR
•  für eine Teilanmeldung der vierten Generation: 630 EUR
•  für eine Teilanmeldung der fünften oder jeder weiteren Generation: 840 EUR

Beispiel:

In diesem Beispiel wäre für EP2 und EP3 keine Zusatzgebühr fällig. Für EP4 müsste die Zusatzgebühr für eine Teilanmeldung der zweiten Generation und für EP5 die Zusatzgebühr für eine Teilanmeldung der dritten Generation entrichtet werden.

Die Zusatzgebühr ist als Teil der Anmeldegebühr für europäische Teilanmeldungen der zweiten und weiterer Generationen zu entrichten. Sie muss daher, wie in Regel 36 (3) EPÜ vorgesehen, innerhalb eines Monats nach Einreichung der Teilanmeldung entrichtet werden.

Wird die Zusatzgebühr nicht rechtzeitig entrichtet, gilt die Teilanmeldung als zurückgenommen (R. 36 (3) EPÜ). Das EPA teilt dem Anmelder seinen Rechtsverlust nach Regel 112 (1) EPÜ mit. Der Anmelder kann die Weiterbehandlung nach Artikel 121 und Regel 135 EPÜ beantragen.

III. Antrag auf Erteilung eines europäischen Patents (EPA Form 1001)

Mit Inkrafttreten der Änderung werden folgende Anpassungen im EPA Formblatt 1001 vorgenommen:

•  Die Abschnitte 27.1 und 27.2 betreffend die (bis 31. März 2014 geltenden) Fristen nach Regel 36 (1) a) bzw. b) EPÜ werden gestrichen.
•  Im neuen Abschnitt 27.1 ist die Generation der Teilanmeldung durch Ankreuzen des jeweiligen Kästchens anzugeben.

Die sonstigen in Abschnitt 27 zu machenden Angaben zur früheren Anmeldung bleiben unverändert.

IV. Angaben im Europäischen Patentregister

Der Tag der Absendung des ersten Bescheids der Prüfungsabteilung zur frühesten Anmeldung, zu der ein solcher Bescheid ergangen ist, wird nicht mehr im Europäischen Patentregister eingetragen, wenn dieser Bescheid ab dem 1. April 2014 ergeht. Zu Bescheiden, die vor diesem Tag ergangen sind, werden diese Informationen jedoch weiterhin angezeigt.

V. Überholte Veröffentlichungen

Alle Veröffentlichungen des EPA zu den bis 31. März 2014 geltenden Fristen für die Einreichung von Teilanmeldungen sind nach diesem Datum außer Acht zu lassen.