Artikel 109

EUROPÄISCHES PATENTAMT

Mitteilungen des EPA

Korrigendum, ABl. EPA Februar 2014 (A22)

Aufgrund eines Übertragungsfehlers war die im Amtsblatt veröffentlichte deutsche Fassung von Abschnitt I der "Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 8. Januar 2014 über europäische Teilanmeldungen – Änderung der Regeln 36, 38 und 135 EPÜ sowie des Artikels 2 (1) GebO" (ABl. EPA 2014, A22) fehlerhaft. Die korrekte deutsche Fassung von Abschnitt I der Mitteilung lautet:

I. Erfordernisse für die Einreichung von Teilanmeldungen

Mit Inkrafttreten der Änderung kann jede anhängige europäische Anmeldung oder Euro-PCT-Anmeldung, die in die europäische Phase eingetreten ist oder für die ein wirksamer Antrag auf vorzeitige Bearbeitung gestellt wurde, geteilt werden, auch wenn die zwischen 1. April 2010 und 31. März 2014 geltenden Fristen bereits abgelaufen sind.

Diese Korrektur wurde sowohl in der HTML- als auch in der PDF-Version vorgenommen und mit einer Anmerkung der Redaktion Amtsblatt kenntlich gemacht.