Artikel 47

EUROPÄISCHES PATENTAMT

Gebühren

Hinweise für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen

Der derzeit aktuelle Gebührenhinweis ergibt sich aus ABl. EPA 2014, A37 ff. Bitte beachten Sie die Berichtigung auf Seite 7 dieses Gebührenhinweises: der Betrag für die Erteilungsgebühr (Code 007) wurde ursprünglich falsch veröffentlicht (815 EUR) und musste auf den Betrag von 915 EUR korrigiert werden. Diese Korrektur wurde sowohl in der HTML- als in der PDF-Version vorgenommen und mit einer Anmerkung der Redaktion Amtsblatt kenntlich gemacht.

Das derzeit geltende Verzeichnis der Gebühren und Auslagen des EPA ergibt sich aus der Zusatzpublikation 3, ABl. EPA 2014.

Gebühreninformationen sind auch im Internet unter www.epo.org/fees veröffentlicht.