Artikel 37
EUROPÄISCHES PATENTAMT
Gebühren
Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen, in der vom 1. April 2014 geltenden Fassung1
I. Geltende Fassung der Gebührenordnung und des Gebührenverzeichnisses
Die ab 1. April 2014 geltende Fassung der Gebührenordnung ergibt sich aus der Zusatzpublikation 3, ABl. EPA 2014. Die ab 1. April 2014 zu entrichtenden Gebührenbeträge wurden mit Beschluss des Verwaltungsrats vom 13. Dezember 2013 festgesetzt (CA/D 14/13, ABl. EPA 2014, A5).
Das derzeit geltende Verzeichnis der Gebühren und Auslagen des EPA (Stand: 1. April 2014) ergibt sich aus der Zusatzpublikation 3, ABl. EPA 2014.
II. Wichtige Ausführungsvorschriften zur Gebührenordnung
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 13. Dezember 2013 über die Neufestsetzung der Gebühren und Auslagen des Europäischen Patentamts: ABl. EPA 2014, A13
Vorschriften über das laufende Konto einschließlich der Vorschriften über das automatische Abbuchungsverfahren und der Vorschriften über die Online-Gebührenzahlung im Rahmen der Online-Dienste: Zusatzpublikation 4, ABl. EPA 2014
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 30. März 2009 über die Möglichkeit, automatische Abbuchungsaufträge über die Online-Gebührenzahlung zu erteilen und zu widerrufen: ABl. EPA 2009, 238
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 25. März 1999 über die Durchführung von Recherchen internationaler Art und die Neufestsetzung der Gebühr für solche Recherchen: ABl. EPA 1999, 300; geänderter Betrag: Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 13. Dezember 2013, Nr. 2.2.1 (ABl. EPA 2014, A13)
Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 30. Januar 2013 über die Entrichtung von Gebühren und Auslagen, die von der Informationsstelle und der Elektronischen Bibliothek in München erhoben werden: ABl. EPA 2013, 90
Mitteilung des Europäischen Patentamts über Verbesserungen der EPA-Kundendienstleistungen: ABl. EPA 2013, 91
III. Zahlung und Rückerstattung von Gebühren und Auslagen
Für Zahlungen auf Papier ist das jeweils aktuelle EPA-Formblatt für die Zahlung von Gebühren oder Auslagen zu verwenden (EPA 1010). Die letzte Fassung ist die von April 2014. Das Formblatt kann auf der Website des EPA heruntergeladen werden. Papierexemplare sind beim EPA kostenlos erhältlich.
Alternativ können Inhaber laufender Konten beim EPA Gebühren durch automatische Abbuchung oder mittels der Online-Gebührenzahlung entrichten (s. Nr. 2 oben).
Rückerstattung von Recherchengebühren: Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 21. Februar 2014 über die Rückerstattung von Recherchengebühren gemäß Artikel 9 (2) der Gebührenordnung: ABl. EPA 2014, A29; Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 21. Februar 2014 über die Rückerstattung von Recherchengebühren durch das EPA als ISA: ABl. EPA 2014, A30. Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 9. Januar 2009 über die Kriterien für die Rückerstattung von Recherchengebühren: ABl. EPA 2009, 99
Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 29. Januar 2013 über die Anpassung der in den Artikeln 9 (1) und 11 b) Gebührenordnung vorgesehenen Rückerstattung von Recherchen- und Prüfungsgebühren: ABl. EPA 2013, 153
Zahlung von Jahresgebühren für europäische Patentanmeldungen und Patente: ABl. EPA 1984, 272
Berechnung von zusammengesetzten Fristen: ABl. EPA 1993, 229
Zahlung der Erstreckungsgebühr: (BA) ABl. EPA 2004, 619; Wiedereinführung einer Nachfrist für die Zahlung: ABl. EPA 2009, 603; (ME) ABl. EPA 2010, 10
Abschaffung der Zahlung per Scheck: ABl. EPA 2007, 626
Das Verzeichnis der für die Europäische Patentorganisation eröffneten Bankkonten ist auf der Website des EPA veröffentlicht:
http://www.epo.org/applying/forms-fees/payment_de.html
Bankkonten der Europäischen Patentorganisation: Information über die Schließung von Euro-Konten der Europäischen Patentorganisation, ABl. EPA 2013, 575
IV. Sonstige Mitteilungen über Gebühren und Verkaufspreise
Gebührenpflichtige Patentansprüche bei Anmeldungen mit mehreren Anspruchssätzen: ABl. EPA 1985, 347
Mitteilung vom 1. Oktober 2001 zur Einführung des Euro: ABl. EPA 2001, 524
Mitteilung vom 10. Februar 2014 über Recherchen- und Prüfungsgebühren: ABl. EPA 2014, A31
Mitteilung des EPA vom 26. Januar 2009 über die Gebührenstruktur: ABl. EPA 2009, 118; Mitteilung zur Ergänzung der Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 26. Januar 2009 über die Gebührenstruktur 2009: ABl. EPA 2009, 338
V. Hinweise für Euro-PCT-Anmeldungen (EPA als Bestimmungsamt bzw. ausgewähltes Amt)
Wegfall der Gebühr für die ergänzende europäische Recherche, wenn der internationale Recherchenbericht oder ein ergänzender internationaler Recherchenberichtvom EPA erstellt wurde: CA/D 11/09, ABl. EPA 2009, 594
Herabsetzung der Gebühr für die ergänzende europäische Recherche bei Vorliegen eines vom Finnischen Patent- und Registrieramt, vom Österreichischen Patentamt, vom Schwedischen Patent- und Registrieramt, vom Spanischen Patent- und Markenamt oder vom Nordischen Patentinstitut erstellten internationalen Recherchenberichts: CA/D 14/13 (Artikel 2), ABl. EPA 2014, A5
Herabsetzung der Gebühr für die ergänzende europäische Recherche, wenn der internationale Recherchenbericht vom Patent- und Markenamt der Vereinigten Staaten (USPTO), vom Japanischen Patentamt, vom Föderalen Dienst für geistiges Eigentum, Patente und Marken (Russische Föderation), vom Australischen Patentamt, vom Staatlichen Amt für geistiges Eigentum der Volksrepublik China (SIPO) oder vom Koreanischen Amt für geistiges Eigentum erstellt wurde: ABl. EPA 2005, 548
Ermäßigung der Prüfungsgebühr, wenn der internationale vorläufige Prüfungsbericht vom EPA erstellt wurde: ABl. EPA 2012, 212, Nr. 4
Leitfaden für Anmelder - 2. Teil: PCT-Verfahren vor dem EPA - "Euro-PCT", Kapitel E (6. Auflage, Oktober 2012)
VI. Hinweise für internationale Anmeldungen (EPA als Anmeldeamt, Internationale Recherchenbehörde oder mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde)
Gebühren für internationale Anmeldungen: neue Äquivalenzbeträge, in Kraft seit 1.1.2014, ABl. EPA 2013, 631
Gebühren und Ermäßigungen nach dem PCT:
www.wipo.int/pct/de/fees/index.html
Ermäßigung der Gebühren für die internationale Recherche und die vorläufige Prüfung internationaler Anmeldungen zugunsten der Staatsangehörigen bestimmter Länder: ABl. EPA 2008, 521
Gebühr für die verspätete Zahlung nach Regel 16bis.2 PCT: ABl. EPA 1992, 383
Gebühr für die verspätete Zahlung nach Regel 58bis.2 PCT: ABl. EPA 1998, 282
Änderungen bei PCT-Anmeldungen, die ab 1. Januar 2004 eingereicht werden: ABl. EPA 2003, 574
Rückerstattung internationaler Recherchengebühren: Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 21. Februar 2014 über die Rückerstattung von Recherchengebühren durch das EPA als ISA: ABl. EPA 2014, A30
Gebühr für die verspätete Einreichung von Sequenzprotokollen nach Regel 13ter.1 c) und Regel 13ter.2 PCT: siehe Artikel 4 des Beschlusses vom 28. April 2011: ABl. EPA 2011, 372. Geänderter Betrag: Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 13. Dezember 2013, Nr. 2.2.2 (ABl. EPA 2014, A13).
Leitfaden für Anmelder - 2. Teil: PCT-Verfahren vor dem EPA - "Euro-PCT Leitfaden", Kapitel A - D (6. Auflage Oktober 2012)
Wichtige Gebühren für europäische Patentanmeldungen (Stand 1.4.2014)
Code | Gebühren | EUR |
|---|---|---|
|
Anmeldegebühr |
|
001 |
|
120,00 |
001 |
|
210,00 |
501 |
Zusatzgebühr2 für eine europäische Patentanmeldung, die mehr als 35 Seiten umfasst (ohne die Seiten des Sequenzprotokolls) |
15,00 |
|
Zusatzgebühr3 im Fall von Teilanmeldungen |
|
552 |
|
210,00 |
553 |
|
420,00 |
554 |
|
630,00 |
555 |
|
840,00 |
|
Recherchengebühr |
|
002 |
|
875,00 |
002 |
|
1 285,00 |
005 |
Benennungsgebühr für einen oder mehrere benannte Vertragsstaaten, die in ab dem 1. April 2009 eingereichten europäischen Patentanmeldungen oder internationalen Anmeldungen, die ab diesem Datum in die europäische Phase eintreten, benannt werden |
580,00 |
BA |
Erstreckungsgebühr für jeden "Erstreckungsstaat"5 |
102,00 |
|
Anspruchsgebühr für ab dem 1. April 2009 eingereichte europäische Patentanmeldungen und für internationale Anmeldungen, die ab diesem Datum in die europäische Phase eintreten |
|
0156 |
|
235,00
|
0166 |
|
580,00 |
055 |
Pauschalgebühr für eine zusätzliche Abschrift der im europäischen Recherchenbericht aufgeführten Schriften |
40,00 |
|
Prüfungsgebühr |
|
006 |
|
1 805,00 |
006 |
|
1 620,00 |
006 |
|
1 805,00 |
007 |
Erteilungsgebühr einschließlich Veröffentlichungsgebühr für die europäische Patentschrift für ab dem 1. April 2009 eingereichte europäische Patentanmeldungen und für internationale Anmeldungen, die ab diesem Datum in die europäische Phase eintreten |
915,00* |
010 |
Einspruchsgebühr |
775,00 |
131 |
Beschränkungsgebühr |
1 155,00 |
141 |
Widerrufsgebühr |
520,00 |
011 |
Beschwerdegebühr |
1 860,00 |
111 |
Gebühr für den Überprüfungsantrag |
2 880,00 |
|
Weiterbehandlungsgebühr |
|
123 |
|
50 % der betreffenden Gebühr |
121 |
|
250,00 |
122 |
|
250,00 |
013 |
Wiedereinsetzungsgebühr |
635,00 |
067 |
Gebühr für verspätete Einreichung eines Sequenzprotokolls |
230,00 |
|
Jahresgebühren für die europäische Patentanmeldung |
|
033 |
für das 3. Jahr |
465,00 |
034 |
für das 4. Jahr |
580,00 |
035 |
für das 5. Jahr |
810,00 |
036 |
für das 6. Jahr |
1 040,00 |
037 |
für das 7. Jahr |
1 155,00 |
038 |
für das 8. Jahr |
1 265,00 |
039 |
für das 9. Jahr |
1 380,00 |
040-050 |
für das 10. Jahr und jedes weitere Jahr |
1 560,00 |
|
Besondere Gebühren für vor dem 1. April 2009 eingereichte europäische Patentanmeldungen und internationale Anmeldungen, die vor diesem Datum in die europäische Phase eingetreten sind – Artikel 2 (2) GebO |
|
005 |
Benennungsgebühr für jeden benannten Vertragsstaat mit der Maßgabe, dass mit der Entrichtung des siebenfachen Betrags dieser Gebühr die Benennungsgebühren für alle Vertragsstaaten als entrichtet gelten |
100,00 |
005 |
Gemeinsame Benennungsgebühr für die Schweizerische Eidgenossenschaft und das Fürstentum Liechtenstein |
100,00 |
|
Erteilungsgebühr einschließlich Druckkostengebühr für die europäische Patentschrift bei einer Seitenzahl der für den Druck bestimmten Anmeldungsunterlagen von |
|
007 |
|
915,00 |
008 |
|
15,00 |
015 |
Anspruchsgebühr für den sechzehnten und jeden weiteren Patentanspruch |
235,00 |
Gebühren für internationale Anmeldungen (Stand: 1.4.2014)
Code | EPA Anmeldeamt | EUR |
|---|---|---|
019 |
Übermittlungsgebühr |
130,00 |
003 |
Recherchengebühr |
1 875,00 |
225 |
Internationale Anmeldegebühr |
1 084,007 |
222 |
Zusatzgebühr für das 31. und jedes weitere Blatt |
12,007 |
318 |
PCT-Ermäßigung für elektronische Einreichung |
163,007 244,007 |
029 |
Ausstellung einer beglaubigten Kopie einer europäischen Patentanmeldung oder einer internationalen Anmeldung (Prioritätsbeleg) |
50,00 |
063 |
Gebühr für verspätete Zahlung |
50 % der nicht entrichteten Gebühr, jedoch nicht mehr als 542,00 |
013 |
Gebühr für den Antrag auf Wiederherstellung des Prioritätsrechts |
635,00 |
Code | EPA: Internationale Recherchenbehörde; für die ergänzende internationale Recherche bestimmte Behörde | EUR |
|---|---|---|
003 |
Zusätzliche Recherchengebühr |
1 875,00 |
|
Gebühr für eine ergänzende internationale Recherche |
1 875,009
|
066 |
Gebühr für die verspätete Einreichung von Sequenzprotokollen |
230,00 |
062 |
Widerspruchsgebühr |
865,00 |
069 |
Überprüfungsgebühr (R. 45bis.6 (c) PCT) im Fall einer ergänzenden internationalen Recherche |
865,00 |
|
Bearbeitungsgebühr für die ergänzende Recherche |
CHF 200,009 |
|
Gebühr für verspätete Zahlung im Fall einer ergänzenden internationalen Recherche |
50 %9 der Bearbeitungsgebühr für die ergänzende Recherche |
|
Auslagen für Kopien |
0,80 |
Code | EPA Internationale vorläufige Prüfungsbehörde | EUR |
|---|---|---|
224 |
Bearbeitungsgebühr |
163,0010 |
021 |
Gebühr für die vorläufige Prüfung |
1 930,00 |
064 |
|
50 % der nicht entrichteten Gebühr, jedoch nicht mehr als 326,00 |
066 |
Gebühr für die verspätete Einreichung von Sequenzprotokollen |
230,00 |
062 |
Widerspruchsgebühr |
865,00 |
|
Auslagen für Kopien |
0,80 |
Gebühren, die an das EPA für internationale Anmeldungen bei Eintritt in die "regionale Phase" zu entrichten sind12 (Stand: 1.4.2014)
Code |
| EUR |
|---|---|---|
|
Anmeldegebühr |
|
020 |
|
120,00 |
020 |
|
210,00 |
520 |
Zusatzgebühr für eine europäische Patentanmeldung, die mehr als 35 Seiten umfasst (ohne die Seiten des Sequenzprotokolls) |
15,00 |
|
Benennungsgebühr |
|
|
Erstreckungsgebühr für jeden "Erstreckungsstaat" |
|
|
Anspruchsgebühr |
|
|
Recherchengebühr13 |
|
|
Prüfungsgebühr14 |
|
|
Pauschalgebühr für eine zusätzliche Abschrift der im ergänzenden europäischen Recherchenbericht aufgeführten Schriften |
|
|
Beträge wie vorstehend für europäische Patentanmeldungen angegeben |
|
033 |
Jahresgebühr für das 3. Jahr, gerechnet vom Anmeldetag an |
465,00 |
013 |
Gebühr für den Antrag auf Wiederherstellung des Prioritätsrechts |
635,00 |
013 |
Gebühr für den Antrag auf Wiedereinsetzung |
635,00 |
* Anmerkung der Redaktion: der Betrag für die Erteilungsgebühr wurde ursprünglich falsch veröffentlicht und von 815 EUR auf 915 EUR korrigiert.
1 Änderungen und Ergänzungen gegenüber dem im ABl. EPA 3/2012 veröffentlichten Gebührenhinweis sind fettgedruckt.
2 Die Zusatzgebühr gilt für ab dem 1. April 2009 eingereichte europäische Patentanmeldungen.
3 Die Zusatzgebühr gilt für ab dem 1. April 2014 eingereichte Teilanmeldungen
4 Der Betrag von 875 EUR gilt für eine ergänzende europäische Recherche zu vor dem 1. Juli 2005 eingereichten internationalen Anmeldungen (Art. 2(1) Nr. 2 GebO); bei vor dem 1. Juli 2005 eingereichten europäischen Anmeldungen ist die Grundfrist für die Zahlung der Recherchengebühr mittlerweile abgelaufen. Dieser Betrag gilt auch für die weitere Recherchengebühr im Sinne der Regel 64 (1) EPÜ, sofern die Anmeldung vor dem 1. Juli 2005 eingereicht wurde.
5 Die Erstreckungsgebühr ist zu entrichten, wenn die Erstreckung des europäischen Patents auf solche Nicht-Vertragsstaaten gewünscht wird, die dies ermöglichen: BA, ME.
6 Code 015: Anspruchsgebühr gemäß Regel 45 (1) und Regel 162 (1) EPÜ;
Code 016: Anspruchsgebühr gemäß Regel 71 (4) EPÜ.
7 Von der WIPO festgesetzte Gebühr: Den Anmeldern wird empfohlen, die aktuellen Beträge auf der Website der WIPO zu überprüfen.
9 Diese Gebühr muss in CHF an das IB gezahlt werden.
10 Von der WIPO festgesetzte Gebühr: Den Anmeldern wird empfohlen, die aktuellen Beträge auf der Website der WIPO zu überprüfen.
12 Vgl. Artikel 153 (2) EPÜ und Regeln 159, 162; nähere Einzelheiten siehe Leitfaden für Anmelder – 2. Teil: PCT-Verfahren vor dem EPA – "Euro-PCT Leitfaden", Kapitel E - 6. Auflage Oktober 2012. Zahlungen sind unter Angabe der europäischen Anmeldenummer zu bewirken, die das EPA dem Anmelder spätestens im Anschluss an die Veröffentlichung der internationalen Anmeldung mitteilt und im Europäischen Patentblatt unter Abschnitt I.2 (1) bekannt macht. Ist dem Einzahler diese Nummer bei der Zahlung noch nicht bekannt, so kann er das PCT-Aktenzeichen oder die PCT-Veröffentlichungsnummer angeben.
13 Die Gebühr für eine ergänzende europäische Recherche wird nicht erhoben, wenn der internationale Recherchenbericht oder ein ergänzender internationaler Recherchenbericht vom EPA erstellt wurde. Für internationale Anmeldungen, die ab dem 1. Juli 2005 eingereicht wurden und für die der internationale Recherchenbericht oder ein ergänzender internationaler Recherchenbericht vom Österreichischen Patentamt, vom Schwedischen Patent- und Registrieramt, vom Spanischen Patent- und Markenamt, vom Finnischen Patent- und Registrieramt oder vom Nordischen Patentinstitut erstellt worden ist, ist die Gebühr für die ergänzende europäische Recherche um 1 100 EUR herabgesetzt, wenn sie ab dem 1. April 2014 entrichtet wird. Im Übrigen ist die Recherchengebühr für die ergänzende europäische Recherche für internationale Anmeldungen herabgesetzt, wenn das Patent- und Markenamt der Vereinigten Staaten (USPTO), das Japanische Patentamt, der Föderale Dienst für geistiges Eigentum, Patente und Marken (Russische Föderation), das Australische Patentamt, das Staatliche Amt für geistiges Eigentum der Volksrepublik China (SIPO) oder das Koreanische Amt für geistiges Eigentum Internationale Recherchenbehörde war. Für ab dem 1. Juli 2005 eingereichte Anmeldungen ist die Recherchengebühr für die ergänzende europäische Recherche um 190 EUR herabgesetzt.
14 Zum Zahlungstag der Prüfungsgebühr siehe Regel 159 (1) f) EPÜ sowie die Hinweise für PCT-Anmelder, veröffentlicht in dem unter Fußnote 1 erwähnten Leitfaden. Die Prüfungsgebühr wird um 50 % ermäßigt, wenn das EPA einen internationalen vorläufigen Prüfungsbericht (IPER) nach Regel 70 PCT erstellt hat (Art. 14 (2) Satz 1 GebO).