Artikel 56
AUS DEN VERTRAGSSTAATEN/ ERSTRECKUNGS- UND VALIDIERUNGSSTAATEN
NO Norwegen
Neue Gebührenbeträge
Das norwegische Amt für gewerbliches Eigentum hat uns informiert, dass einige Patentgebühren geändert worden sind.1
Anmelder und Inhaber europäischer Patente mit Wirkung in Norwegen werden darauf hingewiesen, dass seit 1. April 2014 folgende Gebührensätze gelten:
1. Berichtigung von Übersetzungen der Patentansprüche gemäß Artikel 67 (3) EPÜ und Veröffentlichung oder Berichtigung von Übersetzungen der Patentschrift gemäß Artikel 65 EPÜ:
1 200 NOK zuzüglich 200 NOK für jede über 14 Seiten hinausgehende vollständige oder nicht vollständige Seite der Übersetzung (einschließlich Zeichnungen).
2. Jahresgebühren:
| NOK |
|---|---|
1. Jahr2 |
700 |
2. Jahr2 |
700 |
3. Jahr |
700 |
4. Jahr |
1 350 |
5. Jahr |
1 650 |
6. Jahr |
2 000 |
7. Jahr |
2 200 |
8. Jahr |
2 550 |
9. Jahr |
2 850 |
10. Jahr |
3 200 |
11. Jahr |
3 500 |
12. Jahr |
3 850 |
13. Jahr |
4 200 |
14. Jahr |
4 500 |
15. Jahr |
4 850 |
16. Jahr |
5 200 |
17. Jahr |
5 500 |
18. Jahr |
5 800 |
19. Jahr |
6 200 |
20. Jahr |
6 500 |
3. Umwandlung europäischer Patentanmeldungen oder Patente in nationale Patentanmeldungen oder Patente:
4 650 NOK Gebühr für die Anmeldung (inkl. Recherchengebühr) zuzüglich 250 NOK für den 11. und jeden weiteren Anspruch.
Ist der Anmelder eine Privatperson oder ein Kleinunternehmen mit weniger als 20 Mannjahren, beträgt die Gebühr für die Anmeldung 850 NOK zuzüglich 250 NOK für den 11. und jeden weiteren Anspruch.
Fortschreibung der Informationsbroschüre "Nationales Recht zum EPÜ"
Benutzer der Informationsbroschüre des EPA "Nationales Recht zum EPÜ" (16. Auflage) werden gebeten, die Angaben in den Tabellen III.B, Spalte 6, IV, Spalten 5 und 8, VI, Spalte 1 und VII, Spalte 2 entsprechend zu ändern.