European Patent Office
2014

Inhaltsverzeichnis

Übersicht

Inhaltsverzeichnis
1 - Januar
2 - Februar
3 - März
4 - April
5 - Mai
6 - Juni
7 - Juli
8 - August
9 - September
10 - Oktober
11 - November
12 - Dezember
Zusatzpublikationen
Zusatzpublikationen 1
Zusatzpublikationen 2
Zusatzpublikationen 3
Zusatzpublikationen 4
Zusatzpublikationen 5

    Systematisches Inhaltsverzeichnis, 2014



    EUROPÄISCHE PATENTORGANISATION
    Artikel
    Artikelnummer
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    Beitritt von Irland zum Londoner ÜbereinkommenA18
    Beitritt Norwegens zum Londoner ÜbereinkommenA105
    VERWALTUNGSRAT
    Artikel
    Artikelnummer
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    Zusammensetzung des Verwaltungsrats
    Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: Januar 2014)A2
    Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: März 2014)A49
    Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: Juni 2014)A80
    Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: Oktober 2014)A106
    Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: Dezember 2014)A118
    Berichte über Tagungen des Verwaltungsrats
    Bericht über die 138. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (12. und 13. Dezember 2013)A1
    Bericht über die 140. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (25. und 26. Juni 2014)A79
    * * *
    Beschluss des Verwaltungsrats vom 13. Dezember 2013 zur Änderung der Regel 103 der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen (CA/D 16/13)A3
    Beschluss des Verwaltungsrats vom 13. Dezember 2013 zur Änderung der Regel 6 der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen und des Artikels 14 (1) der Gebührenordnung (CA/D 19/13)A4
    Beschluss des Verwaltungsrats vom 13. Dezember 2013 zur Änderung des Artikels 2 der Gebührenordnung und zur Anpassung des Betrags der Herabsetzung der Gebühr für die ergänzende europäische Recherche, wenn ein von einer der Internationalen Recherchenbehörden in Europa erstellter internationaler oder ergänzender internationaler Recherchenbericht vorliegt (CA/D 14/13)A5
    EUROPÄISCHES PATENTAMT
    Artikel
    Artikelnummer
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    Mitteilungen des EPA
    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 10. Februar 2014 über Recherchen- und Prüfungsgebühren; Anhang zur Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 10. Februar 2014 über Recherchen- und PrüfungsgebührenA31
    Mitteilung des Europäischen Patentamts über die Erfordernisse für die Einreichung einer internationalen Anmeldung beim EPA als PCT-Anmeldeamt Anlage: Anwendbarkeit des PCT auf Hoheitsgebiete von EPÜ-VertragsstaatenA33
    Beschlüsse des Präsidenten des EPA
    Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 12. Dezember 2013 über die Wahrnehmung einzelner den Prüfungs- oder Einspruchsabteilungen obliegender Geschäfte durch Bedienstete, die keine Prüfer sindA6
    Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 8. Januar 2014 betreffend die im Europäischen Patentregister enthaltenen InformationenA19
    Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 11. Februar 2014 über die Änderung der Vorschriften über das laufende Konto und ihrer AnhängeA20
    Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 21. Februar 2014 über die Rückerstattung von Recherchengebühren gemäß Artikel 9 (2) der GebührenordnungA29
    Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 21. Februar 2014 über die Rückerstattung der internationalen Recherchengebühr durch das EPA als Internationale RecherchenbehördeA30
    Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 15. Juli 2014 betreffend die im Europäischen Patentregister enthaltenen InformationenA86
    Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 10. September 2014 über die Einreichung von Unterlagen mittels des Case-Management-Systems des EPAA97
    Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 10. September 2014 über die Einreichung von Unterlagen mittels des EPA-Dienstes zur Web-EinreichungA98
    Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 24. Oktober 2014 über die Einreichung internationaler Anmeldungen beim EPA als Anmeldeamt mittels ePCT-FilingA107
    Mitteilungen des Präsidenten
    Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 30. Oktober 2014 über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA im Jahr 2015 geschlossen sindA108
    Mitteilungen der Vizepräsidenten
    Mitteilung des Vizepräsidenten Generaldirektion 3 vom 10. Februar 2014 über die Benutzung tragbarer Computer und anderer elektronischer Geräte in mündlichen Verhandlungen vor den BeschwerdekammernA21
    Mitteilungen des EPA
    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 2. Dezember 2013 über beim EPA erhältliche Formblätter und VeröffentlichungenA7
    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 8. Januar 2014 über europäische Teilanmeldungen – Änderung der Regeln 36, 38 und 135 EPÜ sowie des Artikels 2 (1) GebOA22
    Mitteilung des EPA vom 10. Januar 2014 über die Änderung von Regel 6 EPÜ und Artikel 14 (1) GebOA23
    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 11. Februar 2014 über die Änderung der Vorschriften über das laufende Konto und ihrer AnhängeA24
    Mitteilung des EPA über den Einsatz von Bediensteten, die keine Prüfer sind, zur Unterstützung der Prüfungs- und EinspruchsabteilungenA32
    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 13. März 2014 über eine aktualisierte Fassung der Formblätter für den Erteilungsantrag (Form 1001) und für den Eintritt in die europäische Phase (Form 1200)A41
    Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische oder internationale Patentanmeldungen und europäische Patente veröffentlichen und/oder registrierenA42
    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 17. April 2014 über die Online-Einreichung nachgereichter Unterlagen nach dem PCTA50
    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 12. Mai 2014 über die Einführung einer abschließenden Recherche im Verfahren nach Kapitel II PCTA57
    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 10. Juni 2014 über die geänderten Regeln 164 und 135 EPÜA70
    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 13. Juni 2014 über die Online-Einreichung des Antrags nach Kapitel II PCTA71
    Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische oder internationale Patentanmeldungen und europäische Patente veröffentlichen und/oder registrierenA72
    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 7. August 2014 über die Aussetzung von Verfahren aufgrund der Vorlage G 3/14A87
    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 18. August 2014 über die Aktualisierung der Richtlinien für die Prüfung im Europäischen PatentamtA88
    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 18. August 2014 über die Bearbeitung informeller Stellungnahmen zu früheren Recherchenergebnissen durch das EPA als PCT-Anmeldeamt und Internationale Recherchenbehörde ('PCT-Direkt')A89
    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 4. September 2014 über die Verwendung von Zustellanschriften in den Verfahren vor dem EPA durch Personen, die ohne zugelassenen Vertreter oder Anwalt handelnA99
    Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Unternehmen, die angeblich europäische oder internationale Patentanmeldungen und europäische Patente veröffentlichen und/oder registrierenA100
    Korrigendum, ABl. EPA Februar 2014 (A22)A109
    Patent Prosecution Highway
    Pilotprogramm 'Patent Prosecution Highway' zwischen den IP5-Ämtern auf der Grundlage von PCT- und nationalen ArbeitsergebnissenA8
    Publikationen
    Publikationen des EPAA10
    Amtsblatt Archiv auf DVDA11
    Jahresbericht 2013A34
    Neuauflage des 'Euro-PCT-Leitfadens'A58
    Zusatzpublikation 5, ABl. EPA 2014 'Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA 2012 und 2013'A59
    Sonstige Informationen
    Übersicht über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA und die nationalen Patentbehörden der EPÜ-Vertragsstaaten im Jahr 2014 geschlossen sindA9
    Übersicht über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA und die nationalen Patentbehörden der EPÜ-Vertragsstaaten im Jahr 2014 geschlossen sind – KorrigendumA69
    Bauarbeiten im Zusammenhang mit dem neuen Dienstgebäude des Europäischen Patentamts in Den Haag – Informationen für Besucher und Teilnehmer an mündlichen VerhandlungenA90
    Vertretung
    Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter
    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA12
    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA25
    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA36
    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA43
    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA51
    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA60
    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA73
    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA81
    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA91
    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA101
    Praktika für Vertreter im Patentwesen Praktika Intern 2015 – Arbeiten mit PrüfernA110
    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA111
    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA119
    Europäische Eignungsprüfung
    Bekanntmachung der europäischen Eignungsprüfung 2015 Vorprüfung und HauptprüfungA35
    CEIPI
    CEIPI-Seminare für die EEP-Vorprüfung 2015A44
    CEIPI – Europäische Eignungsprüfung 2015 ('Hauptprüfung')A45
    CEIPI/epi – Grundausbildung im europäischen PatentrechtA46
    Rat des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen VertreterA82
    Gebühren
    Gebührenordnung - Beschlüsse
    Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 13. Dezember 2013 über die Neufestsetzung der Gebühren und Auslagen des Europäischen PatentamtsA13
    Wichtige Informationen zur GebührenzahlungA26
    Wichtige Informationen zur GebührenzahlungA62
    Wichtige Informationen zur GebührenzahlungA112
    Gebühren für internationale Anmeldungen: neue ÄquivalenzbeträgeA121
    Hinweise für die Zahlung von Gebühren
    Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA14
    Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA27
    Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen, in der vom 1. April 2014 geltenden FassungA37
    Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA47
    Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA52
    Erratum ABl. EPA März 2014: Hinweis für die Zahlungen von Gebühren, Auslagen und Verkaufspreisen, in der vom 1. April 2014 geltenden FassungA53
    Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA61
    Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA74
    Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA83
    Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA92
    Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA102
    Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA113
    Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenA120
    Bank- und Postscheckkonten der Europäischen Patentorganisation
    Bankkonten der Europäischen PatentorganisationA15
    Bankkonten der Europäischen PatentorganisationA28
    Bankkonten der Europäischen Patentorganisation Wichtige Information für Kunden anlässlich der Schließung des Bankkontos der Europäischen Patentorganisation in der TürkeiA38
    Bankkonten der Europäischen Patentorganisation Information über die Schließung von 13 weiteren Euro-Konten der Europäischen PatentorganisationA63
    Euro-Konten der Europäischen PatentorganisationA75
    BESCHWERDEKAMMERN
    Artikel
    Artikelnummer
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    Mitteilungen der Großen Beschwerdekammer
    Mitteilung der Großen Beschwerdekammer zum Verfahren G 1/14A64
    Mitteilung der Großen Beschwerdekammer zum Verfahren G 2/14A65
    Mitteilung der Großen Beschwerdekammer zum Verfahren G 3/14A66
    Entscheidungen der Großen Beschwerdekammer
    Entscheidung der Großen Beschwerdekammer vom 30. April 2014 – G 1/12A114
    Entscheidung der Großen Beschwerdekammer vom 19. März 2014 – G 1/11A122
    Entscheidungen der Technische Beschwerdekammern
    Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.3.04 vom 8. Juli 2013 – T 83/05A39
    Zwischenentscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.5.06 vom 24. Februar 2014 – T 2017/12A76
    Zwischenentscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.2.06 vom 20. Februar 2014 – T 1553/13A84
    Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.2.08 vom 2. April 2014 – T 373/12A115
    * * *
    Vierteljährliches Verzeichnis der veröffentlichten Entscheidungen der Beschwerdekammern und der Großen Beschwerdekammer (Stand 31.3.2014)A54
    Vierteljährliches Verzeichnis der veröffentlichten Entscheidungen der Beschwerdekammern und der Großen Beschwerdekammer (Stand 31.7.2014)A93
    Verzeichnis der veröffentlichten Entscheidungen der Beschwerdekammern und der Großen Beschwerdekammer (Stand: 31.10.2014)A123
    AUS DEN VERTRAGSSTAATEN/ ERSTRECKUNGS- UND VALIDIERUNGSSTAATEN
    Artikel
    Artikelnummer
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    AL Albanien
    Änderung der AnschriftA77
    Änderung der AnschriftA85
    Albanien ändert sein Gesetz über das gewerbliche Eigentum mit Wirkung vom 10. Juli 2014A94
    Änderung der AnschriftA103
    AT Österreich
    Neue GebührenbeträgeA16
    Neue GebührenbeträgeA17
    Neue GebührenbeträgeA56
    Neue GebührenbeträgeA67
    Neue GebührenbeträgeA78
    Neue GebührenbeträgeA95
    Neue GebührenbeträgeA96
    Neue GebührenbeträgeA104
    GR Griechenland
    Zahlung von GebührenA116
    IT Italien
    Corte Suprema di Cassazione (Oberster Kassationsgerichtshof), Vereinigte Zivilkammern, Entscheidung Nr. 14508 vom 10. Juni 2013A55
    LT Litauen
    Neue Gebührenbeträge in EuroA124
    NL Niederlande
    Änderung der Bezeichnung und der KontaktdatenA68
    INTERNATIONALE VERTRÄGE
    Artikel
    Artikelnummer
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    Allgemeines
    Übersicht über den Geltungsbereich internationaler Verträge auf dem Gebiet des PatentwesensA48
    PCT
    Vereinbarung zwischen der EPO und der WIPO nach dem PCT Anlage CA40
    Vereinbarung zwischen der EPO und der WIPO nach dem PCT Anhang AA117

    Zusatzpublikationen

    Zusatzpublikation 1, ABl. EPA, 2014
    Mitteilungen der Beschwerdekammern – Präsidium, Geschäftsverteilung und Texte zu den Verfahren
    Zusatzpublikation 2, ABl. EPA, 2014
    Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung für zugelassene Vertreter
    Zusatzpublikation 4, ABl. EPA, 2014
    Vorschriften über das laufende Konto (VLK) und ihre Anhänge (in der ab 1. April 2014 geltenden Fassung)
    Zusatzpublikation 3, ABl. EPA, 2014
    Verzeichnis der Gebühren und Auslagen in der ab 1. April 2014 geltenden Fassung
    Zusatzpublikation 5, ABl. EPA, 2014
    Rechtsprechung der Beschwerdekammern des EPA 2012 und 2013

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