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Zusatzpublikation 1, Amtsblatt 2014: Mitteilungen der Beschwerdekammern – Präsidium, Geschäftsverteilung und Texte zu den Verfahren


Online-Veröffentlichungsdatum: 17.02.2014

Mitteilungen der Beschwerdekammern – Präsidium, Geschäftsverteilung und Texte zu den Verfahren

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I. MITTEILUNG ÜBER DIE ZUSAMMENSETZUNG DES PRÄSIDIUMS DER BESCHWERDEKAMMERN FÜR DIE JAHRE 2014/2015

I. MITTEILUNG ÜBER DIE ZUSAMMENSETZUNG DES PRÄSIDIUMS DER BESCHWERDEKAMMERN FÜR DIE JAHRE 2014/2015Seiten 1-2

II. GESCHÄFTSVERTEILUNGSPLÄNE DER BESCHWERDEKAMMERN 2014

II.1 Geschäftsverteilungsplan der Großen Beschwerdekammer für das Jahr 2014Seiten 3-11
II.2 Geschäftsverteilungsplan der Juristischen Beschwerdekammer für das Jahr 2014Seiten 12-14
II.3 Geschäftsverteilungsplan der Technischen Beschwerdekammern für das Jahr 2014Seiten 15-31
II.4 Geschäftsverteilungsplan der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten für das Jahr 2014Seiten 32-33

III. VERFAHRENSORDNUNGEN DER BESCHWERDEKAMMERN

III.1 Verfahrensordnung der Großen Beschwerdekammer des Europäischen PatentamtsSeiten 34-42
III.2 Verfahrensordnung der Beschwerdekammern des Europäischen PatentamtsSeiten 43-53
III.3 Ergänzende Verfahrensordnung der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten des Europäischen PatentamtsSeiten 54-62

IV. BESCHLEUNIGUNG DES VERFAHRENS

IV.1 Mitteilung des Vizepräsidenten Generaldirektion 3 vom 17. März 2008 über die Beschleunigung des Verfahrens vor den BeschwerdekammernSeiten 63-64

V. ELEKTRONISCHE BESTÄTIGUNG VON ENTSCHEIDUNGEN

V.1 Mitteilung des Vizepräsidenten Generaldirektion 3 des Europäischen Patentamts vom 15. Dezember 2011 über die elektronische Bestätigung von Entscheidungen der Beschwerdekammern des EPASeite 65

VI. GESCHÄFTSSTELLENBEAMTE DER BESCHWERDEKAMMERN

VI.1 Übertragung von Aufgaben auf die Geschäftsstelle der Großen BeschwerdekammerSeiten 66-68
VI.2 Übertragung von Aufgaben auf die Geschäftsstellenbeamten der BeschwerdekammernSeiten 69-71

VII. MÜNDLICHE VERHANDLUNGEN VOR DEN BESCHWERDEKAMMERN

VII.1 Mitteilung des Vizepräsidenten der Generaldirektion 3 des Europäischen Patentamts vom 16. Juli 2007 über mündliche Verhandlungen vor den Beschwerdekammern des EPASeiten 72-73
VII.2 Mitteilung des Vizepräsidenten der Generaldirektion 3 des Europäischen Patentamts vom 16. Juli 2007 betreffend Tonaufzeichnungen während mündlicher Verhandlungen vor den Beschwerdekammern des EPASeite 74
VII.3 Mitteilung des Vizepräsidenten Generaldirektion 3 vom 10. Februar 2014 über die Benutzung tragbarer Computer und anderer elektronischer Geräte in mündlichen Verhandlungen vor den BeschwerdekammernSeite 75
VII.4 Mitteilung des Vizepräsidenten der Generaldirektion 3 des Europäischen Patentamts vom 16. Juli 2007 zur Mitteilungspflicht nach Regel 4 (1) Satz 1 EPÜ in Verfahren vor den Beschwerdekammern des EPA (Verwendung einer anderen Amtssprache in der mündlichen Verhandlung)Seite 76
VII.5 Entschädigungen und Vergütungen für Zeugen und SachverständigeSeiten 77-81

VIII. VERTRETUNG

VIII.1 Einreichung von VollmachtenSeiten 82-83

IX. ZUSTELLUNG

IX.1 Öffentliche Zustellung nach Regel 129 EPÜSeiten 84-85

X. AKTENFÜHRUNG UND AKTENEINSICHT

X.1 Nutzung des elektronischen Aktensystems PHOENIX zur Aktenanlage, Aktenführung und AktenaufbewahrungSeiten 86-87
X.2 Durchführung der AkteneinsichtSeiten 88-90
X.3 Von der Akteneinsicht ausgeschlossene UnterlagenSeiten 91-92

XI. EINREICHUNG VON PATENTANMELDUNGEN UND ANDEREN UNTERLAGEN

XI.1 Einreichung von Patentanmeldungen und anderen Unterlagen durch TelefaxSeiten 93-97
XI.2 Elektronische Einreichung von UnterlagenSeiten 98-102
XI.3 EPA-Software für die Online-EinreichungSeiten 103-104
XI.4 Elektronische Signaturen, Datenträger und Software zur elektronischen Einreichung von Patentanmeldungen und anderen UnterlagenSeiten 105-106

XII. VERSPÄTETER ZUGANG VON SCHRIFTSTÜCKEN

XII.1 Anwendung von Regel 133 EPÜ über den verspäteten Zugang von SchriftstückenSeiten 107-108

XIII. ZUSTÄNDIGKEIT DER RECHTSABTEILUNG

XIII.1 Zuständigkeit der RechtsabteilungSeite 109

XIV. VERTRETER, EPI, DISZIPLINARANGELEGENHEITEN

XIV.1 Vorschriften über die Errichtung eines Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen VertreterSeiten 110-116
XIV.2 Richtlinien des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter für die BerufsausübungSeiten 117-122
XIV.3 Vorschriften in Disziplinarangelegenheiten von zugelassenen VertreternSeiten 123-133
XIV.4 Ergänzende Verfahrensordnungen des Disziplinarrats des Instituts der beim EPA zugelassenen VertreterSeiten 134-143
XIV.5 Ergänzende Verfahrensordnung des Disziplinarausschusses des Europäischen PatentamtsSeiten 144-150