Zusatzpublikation 1, Amtsblatt 2014: Mitteilungen der Beschwerdekammern – Präsidium, Geschäftsverteilung und Texte zu den Verfahren
Zertifizierte PDF-Datei herunterladen
Online-Veröffentlichungsdatum: 17.02.2014
Mitteilungen der Beschwerdekammern – Präsidium, Geschäftsverteilung und Texte zu den Verfahren
Artikel | Seite(n) | Anzeigen |
|---|---|---|
I. MITTEILUNG ÜBER DIE ZUSAMMENSETZUNG DES PRÄSIDIUMS DER BESCHWERDEKAMMERN FÜR DIE JAHRE 2014/2015 | ||
| I. MITTEILUNG ÜBER DIE ZUSAMMENSETZUNG DES PRÄSIDIUMS DER BESCHWERDEKAMMERN FÜR DIE JAHRE 2014/2015 | Seiten 1-2 | |
II. GESCHÄFTSVERTEILUNGSPLÄNE DER BESCHWERDEKAMMERN 2014 | ||
| II.1 Geschäftsverteilungsplan der Großen Beschwerdekammer für das Jahr 2014 | Seiten 3-11 | |
| II.2 Geschäftsverteilungsplan der Juristischen Beschwerdekammer für das Jahr 2014 | Seiten 12-14 | |
| II.3 Geschäftsverteilungsplan der Technischen Beschwerdekammern für das Jahr 2014 | Seiten 15-31 | |
| II.4 Geschäftsverteilungsplan der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten für das Jahr 2014 | Seiten 32-33 | |
III. VERFAHRENSORDNUNGEN DER BESCHWERDEKAMMERN | ||
| III.1 Verfahrensordnung der Großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts | Seiten 34-42 | |
| III.2 Verfahrensordnung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts | Seiten 43-53 | |
| III.3 Ergänzende Verfahrensordnung der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten des Europäischen Patentamts | Seiten 54-62 | |
IV. BESCHLEUNIGUNG DES VERFAHRENS | ||
| IV.1 Mitteilung des Vizepräsidenten Generaldirektion 3 vom 17. März 2008 über die Beschleunigung des Verfahrens vor den Beschwerdekammern | Seiten 63-64 | |
V. ELEKTRONISCHE BESTÄTIGUNG VON ENTSCHEIDUNGEN | ||
| V.1 Mitteilung des Vizepräsidenten Generaldirektion 3 des Europäischen Patentamts vom 15. Dezember 2011 über die elektronische Bestätigung von Entscheidungen der Beschwerdekammern des EPA | Seite 65 | |
VI. GESCHÄFTSSTELLENBEAMTE DER BESCHWERDEKAMMERN | ||
| VI.1 Übertragung von Aufgaben auf die Geschäftsstelle der Großen Beschwerdekammer | Seiten 66-68 | |
| VI.2 Übertragung von Aufgaben auf die Geschäftsstellenbeamten der Beschwerdekammern | Seiten 69-71 | |
VII. MÜNDLICHE VERHANDLUNGEN VOR DEN BESCHWERDEKAMMERN | ||
| VII.1 Mitteilung des Vizepräsidenten der Generaldirektion 3 des Europäischen Patentamts vom 16. Juli 2007 über mündliche Verhandlungen vor den Beschwerdekammern des EPA | Seiten 72-73 | |
| VII.2 Mitteilung des Vizepräsidenten der Generaldirektion 3 des Europäischen Patentamts vom 16. Juli 2007 betreffend Tonaufzeichnungen während mündlicher Verhandlungen vor den Beschwerdekammern des EPA | Seite 74 | |
| VII.3 Mitteilung des Vizepräsidenten Generaldirektion 3 vom 10. Februar 2014 über die Benutzung tragbarer Computer und anderer elektronischer Geräte in mündlichen Verhandlungen vor den Beschwerdekammern | Seite 75 | |
| VII.4 Mitteilung des Vizepräsidenten der Generaldirektion 3 des Europäischen Patentamts vom 16. Juli 2007 zur Mitteilungspflicht nach Regel 4 (1) Satz 1 EPÜ in Verfahren vor den Beschwerdekammern des EPA (Verwendung einer anderen Amtssprache in der mündlichen Verhandlung) | Seite 76 | |
| VII.5 Entschädigungen und Vergütungen für Zeugen und Sachverständige | Seiten 77-81 | |
VIII. VERTRETUNG | ||
| VIII.1 Einreichung von Vollmachten | Seiten 82-83 | |
IX. ZUSTELLUNG | ||
| IX.1 Öffentliche Zustellung nach Regel 129 EPÜ | Seiten 84-85 | |
X. AKTENFÜHRUNG UND AKTENEINSICHT | ||
| X.1 Nutzung des elektronischen Aktensystems PHOENIX zur Aktenanlage, Aktenführung und Aktenaufbewahrung | Seiten 86-87 | |
| X.2 Durchführung der Akteneinsicht | Seiten 88-90 | |
| X.3 Von der Akteneinsicht ausgeschlossene Unterlagen | Seiten 91-92 | |
XI. EINREICHUNG VON PATENTANMELDUNGEN UND ANDEREN UNTERLAGEN | ||
| XI.1 Einreichung von Patentanmeldungen und anderen Unterlagen durch Telefax | Seiten 93-97 | |
| XI.2 Elektronische Einreichung von Unterlagen | Seiten 98-102 | |
| XI.3 EPA-Software für die Online-Einreichung | Seiten 103-104 | |
| XI.4 Elektronische Signaturen, Datenträger und Software zur elektronischen Einreichung von Patentanmeldungen und anderen Unterlagen | Seiten 105-106 | |
XII. VERSPÄTETER ZUGANG VON SCHRIFTSTÜCKEN | ||
| XII.1 Anwendung von Regel 133 EPÜ über den verspäteten Zugang von Schriftstücken | Seiten 107-108 | |
XIII. ZUSTÄNDIGKEIT DER RECHTSABTEILUNG | ||
| XIII.1 Zuständigkeit der Rechtsabteilung | Seite 109 | |
XIV. VERTRETER, EPI, DISZIPLINARANGELEGENHEITEN | ||
| XIV.1 Vorschriften über die Errichtung eines Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter | Seiten 110-116 | |
| XIV.2 Richtlinien des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen Vertreter für die Berufsausübung | Seiten 117-122 | |
| XIV.3 Vorschriften in Disziplinarangelegenheiten von zugelassenen Vertretern | Seiten 123-133 | |
| XIV.4 Ergänzende Verfahrensordnungen des Disziplinarrats des Instituts der beim EPA zugelassenen Vertreter | Seiten 134-143 | |
| XIV.5 Ergänzende Verfahrensordnung des Disziplinarausschusses des Europäischen Patentamts | Seiten 144-150 |