Artikel 13

BESCHWERDEKAMMERN

Mitteilung der Großen Beschwerdekammer

In der Sache G 2/14 wurde der Großen Beschwerdekammer folgende Rechtsfrage vorgelegt:

Wenn Beschwerde eingelegt, aber die Beschwerdegebühr erst nach Ablauf der in Artikel 108 Satz 1 EPÜ festgelegten Zahlungsfrist entrichtet wird, ist die Beschwerde dann unzulässig oder gilt sie als nicht eingelegt?

Nachdem das der Vorlage zugrunde liegende Beschwerdeverfahren T 2017/12 wegen der Fiktion der Rücknahme der Patentanmeldung beendet wurde, ist dieses Vorlageverfahren vor der Großen Beschwerdekammer eingestellt worden.