T 2017/12 vom 24.02.2014
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2014:T201712.20140224
- Datum der Entscheidung
- 24. Februar 2014
- Aktenzeichen
- T 2017/12
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 01989207.4
- IPC-Klasse
- G06F 15/173
- Verfahrenssprache
- Englisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
- Entscheidung auf Englisch
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Domain name acquisition and management system and method
- Name des Antragstellers
- Snapnames.com, Inc.
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.5.06
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 106(1)European Patent Convention Art 108European Patent Convention Art 112(1) 1973European Patent Convention Art 122European Patent Convention Art 94(2)European Patent Convention R 126(2)European Patent Convention R 131(1)European Patent Convention R 131(2)European Patent Convention R 131(4)European Patent Convention R 134(1)European Patent Convention R 136Vienna Convention on the Law of Treaties (1969) Art 31Vienna Convention on the Law of Treaties (1969) Art 32
- Schlagwörter
- Verspätete Einlegung der Beschwerde und verspätete Einreichung der Beschwerdebegründung
Verspätete Zahlung der Beschwerdegebühr
Fälligkeit von zwei Wiedereinsetzungsgebühren für zwei versäumte Fristen
Wiedereinsetzung - nein
Vorlage an die Große Beschwerdekammer - Orientierungssatz
- Der Großen Beschwerdekammer wird folgende Rechtsfrage vorgelegt: Wenn Beschwerde eingelegt, aber die Beschwerdegebühr erst nach Ablauf der in Artikel 108 Satz 1 EPÜ festgelegten Zahlungsfrist entrichtet wird, ist die Beschwerde dann unzulässig oder gilt sie als nicht eingelegt?
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird zurückgewiesen.
2. Der Antrag auf Rückzahlung einer der Gebühren für die Wiedereinsetzung wird zurückgewiesen.
3. Der Großen Beschwerdekammer wird folgende Rechtsfrage vorgelegt:
Wenn Beschwerde eingelegt, aber die Beschwerdegebühr erst nach Ablauf der in Artikel 108 Satz 1 EPÜ festgelegten Zahlungsfrist entrichtet wird, ist die Beschwerde dann unzulässig oder gilt sie als nicht eingelegt?