Artikel 14

AUS DEN VERTRAGSSTAATEN/ ERSTRECKUNGS- UND VALIDIERUNGSSTAATEN

EE Estland

Neue Gebührenbeträge

Mit dem neuen Gesetz über die staatlichen Gebühren vom 10. Dezember 20141 sind einige Patentgebühren des estnischen Patentamts geändert worden.

Anmelder und Inhaber europäischer Patente mit Wirkung in Estland werden darauf hingewiesen, dass seit 1. Januar 2015 folgende Gebührensätze gelten:

1. Veröffentlichung von Übersetzungen der Patentansprüche gemäß Artikel 67 (3) EPÜ: 32 EUR

2. Veröffentlichung und Berichtigung von Übersetzungen des europäischen Patents gemäß Artikel 65 EPÜ: 45 EUR

Zuschlagsgebühr für die Verlängerung der Frist für die Einreichung der Übersetzung: 32 EUR

3. Jahresgebühren

4. Umwandlung europäischer Patentanmeldungen oder Patente in nationale Patentanmeldungen oder Patente:

Anmeldegebühr: 225 EUR + 13 EUR für den 11. und jeden weiteren Anspruch

Umwandlung in eine nationale Gebrauchsmusteranmeldung:

Anmeldegebühr 105 EUR

5. Eintragung von Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten: 32 EUR

Fortschreibung der Informationsbroschüre "Nationales Recht zum EPÜ"

Die Benutzer der Informationsbroschüre des EPA "Nationales Recht zum EPÜ" (16. Auflage) werden gebeten, die Angaben in den Tabellen III.B, Spalte 2, IV, Spalten 5, 8 und 9, VI, Spalte 1, VII, Spalten 2 und 5, und IX, Spalte 4 entsprechend zu ändern.