Artikel 16

AUS DEN VERTRAGSSTAATEN/ ERSTRECKUNGS- UND VALIDIERUNGSSTAATEN

TR Türkei

Neue Gebührenbeträge

Das Türkische Patentinstitut hat uns informiert, dass einige Patentgebühren geändert worden sind.1

Anmelder und Inhaber europäischer Patente mit Wirkung in der Türkei werden darauf hingewiesen, dass seit 1. Januar 2015 die nachstehenden Gebührensätze gelten. Die neu eingeführten ermäßigten Beträge für Online-Zahlungen und für die Online-Einreichung entsprechender Nachweise sind hier jeweils in Klammern angegeben.

1. Veröffentlichung von Übersetzungen der Patentansprüche gemäß Artikel 67 (3) EPÜ: 600 TRY (500 TRY)

2. Veröffentlichung von Übersetzungen der Patentschrift nach Artikel 65 EPÜ: 960 TRY (800 TRY)

Zuschlagsgebühr für eine Fristverlängerung: 585 TRY (450 TRY)

Veröffentlichung einer berichtigten Übersetzung der Patentschrift: 385 TRY (275 TRY)

Veröffentlichung der Übersetzung der geänderten Fassung eines europäischen Patents (Einspruch, Beschränkung): 470 TRY (360 TRY)

3. Jahresgebühren

4. Umwandlung europäischer Patentanmeldungen oder Patente in nationale Patentanmeldungen oder Patente:

Anmeldegebühr: 60TRY; die Anmeldegebühr erhöht sich nach der Anzahl der Prioritäten.

Gebührenermäßigung bei Online-Anmeldung: 20 TRY

5. Eintragung von Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten:

Fusion : 540 TRY (415 TRY)

Eigentumsübergang: 75 TRY (50 TRY)

Übertragung: 605 TRY (465 TRY)

Erbfolge: 430 TRY (330 TRY)

Lizenz: 170 TRY (120TRY)

Fortschreibung der Informationsbroschüre "Nationales Recht zum EPÜ"

Die Benutzer der Informationsbroschüre des EPA "Nationales Recht zum EPÜ" (16. Auflage) werden gebeten, die Angaben in den Tabellen III.B, Spalte 2, IV, Spalte 5, VI, Spalte 1, VII, Spalte 2, und IX, Spalte 4 entsprechend zu ändern.