Artikel 22

EUROPÄISCHES PATENTAMT

Gebühren

Neues Formblatt für Gebührenzahlung

Ab 1. März 2015 steht eine revidierte Version des Formblatts 1010 zur Verfügung. Diese ist ab diesem Zeitpunkt zu verwenden.

Die Änderungen betreffen die Anordnung der Felder des Formblatts sowie die Aufnahme eines Feldes "Validierungsgebühr", die ab dem 1. März 2015 entrichtet werden kann.1