Artikel 66

AUS DEN VERTRAGSSTAATEN/ ERSTRECKUNGS- UND VALIDIERUNGSSTAATEN

FR Frankreich

Neue Gebührenbeträge

Mit dem Erlass vom 10. Juni 20151 sind einige Patentgebühren des französischen Instituts für gewerbliches Eigentum geändert worden.

Anmelder und Inhaber europäischer Patente mit Wirkung in Frankreich werden darauf hingewiesen, dass seit 1. Juli 2015 folgende Gebührensätze gelten:

1. Veröffentlichung der Übersetzung oder der berichtigten Übersetzung der Patentansprüche gemäß Artikel 67 (3) EPÜ: 36 EUR

2. Jahresgebühren

3. Beschwerdegebühr: 156 EUR

4. Umwandlung europäischer Patentanmeldungen oder Patente in nationale Patentanmeldungen oder Patente:

• Anmeldegebühr bei Einreichung in Papierform: 36 EUR / in elektronischer Form: 26 EUR
• Gebühr für die Erstellung eines Recherchenberichts: 520 EUR

Gebühr für die Herstellung und Übermittlung von Kopien der EP-Anmeldung an die Bestimmungsstaaten: 26 EUR zuzüglich 0,75 EUR je Seite und Ausfertigung

5. Eintragung von Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten:

27 EUR je beantragtem Schutzrecht bis zu einem Höchstbetrag von 270 EUR, wenn ein Antrag auf Eintragung mehr als 10 Schutzrechte betrifft

Fortschreibung der Informationsbroschüre "Nationales Recht zum EPÜ"

Die Benutzer der Informationsbroschüre des EPA "Nationales Recht zum EPÜ" (16. Auflage) werden gebeten, die Angaben in den Tabellen III.B, Spalten 2 und 6, VI, Spalten 1 und 5, VII, Spalten 2 und 5, und IX, Spalte 4 entsprechend zu ändern.