European Patent Office
2015

9 - September

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    Artikel 79

    Referenz: ABl. EPA 2015, A79

    Online-Veröffentlichungsdatum: 30.9.2015

    AUS DEN VERTRAGSSTAATEN/ ERSTRECKUNGS- UND VALIDIERUNGSSTAATEN

    RO Rumänien

    Neue Gebührenbeträge

    Das rumänische Amt für Erfindungen und Marken hat uns informiert, dass die Beträge in rumänischer Währung zu den nachstehenden Patentgebühren geändert worden sind.1

    Die Beträge in Euro sind unverändert.

    Anmelder und Inhaber europäischer Patente mit Wirkung in Rumänien werden darauf hingewiesen, dass seit 1. Januar 2015 die nachstehenden Gebührensätze gelten.

    1. Veröffentlichung von Übersetzungen der Patentansprüche gemäß Artikel 67 (3) EPÜ: 60 EUR oder 265 RON

    Berichtigung der Übersetzung: 30 EUR oder 132 RON

    2. Veröffentlichung von Übersetzungen der Patentschrift nach Artikel 65 EPÜ: 100 EUR oder 441 RON zuzüglich 5 EUR oder 22 RON für die 21. und jede weitere Seite der Übersetzung

    Bei Veröffentlichung während der Nachfrist: 200 EUR oder 882 RON zuzüglich 5 EUR oder 22 RON für die 21. und jede weitere Seite der Übersetzung

    Berichtigung der Übersetzung: 20 EUR oder 88 RON

    3. Jahresgebühren:

     

    EUR

    RON

    3. Jahr

    150

    662

    4. Jahr

    160

    706

    5. Jahr

    180

    794

    6. Jahr

    200

    882

    7. Jahr

    220

    971

    8. Jahr

    240

    1 059

    9. Jahr

    260

    1 147

    10. Jahr

    280

    1 235

    11. Jahr

    300

    1 323

    12. Jahr

    320

    1 412

    13. Jahr

    340

    1 500

    14. Jahr

    370

    1 632

    15. Jahr

    400

    1 765

    16. Jahr

    500

    2 206

    17. Jahr

    500

    2 206

    18. Jahr

    500

    2 206

    19. Jahr

    500

    2 206

    20. Jahr

    500

    2 206

    4. Eintragung von Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten:

    100 EUR oder 441 RON, außer wenn der Rechtsübergang vor Bekanntmachung des Hinweises auf die Patenterteilung durch das EPA stattfand.

    Fortschreibung der Informationsbroschüre "Nationales Recht zum EPÜ"

    Benutzer der Informationsbroschüre des EPA "Nationales Recht zum EPÜ" (16. Auflage) werden gebeten, die Angaben in den Tabellen III.B, Spalten 2 und 6, IV, Spalten 5 und 8, VI, Spalte 1 und IX, Spalte 4 entsprechend zu ändern.

     

     

    1 Monitorul Oficial No. 169/11.03.2015.

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