Artikel 80
AUS DEN VERTRAGSSTAATEN/ ERSTRECKUNGS- UND VALIDIERUNGSSTAATEN
RS Serbien
Neue Gebührenbeträge
Das serbische Amt für geistiges Eigentum hat uns informiert, dass einige Patentgebühren geändert worden sind1.
Anmelder und Inhaber europäischer Patente mit Wirkung in Serbien werden darauf hingewiesen, dass seit 1. Juni 2015 folgende Gebührensätze für die Jahresgebühren gelten:
| RSD |
|---|---|
3. Jahr |
10 230 |
4. Jahr |
12 420 |
5. Jahr |
14 620 |
6. Jahr |
17 540 |
7. Jahr |
20 450 |
8. Jahr |
23 380 |
9. Jahr |
26 310 |
10. Jahr |
29 240 |
11. Jahr |
35 090 |
12. Jahr |
40 940 |
13. Jahr |
46 790 |
14. Jahr |
52 640 |
15. Jahr |
58 490 |
16. Jahr |
64 340 |
17. Jahr |
70 190 |
18. Jahr |
76 040 |
19. Jahr |
81 890 |
20. Jahr |
87 740 |
50 % Gebührenermäßigung für natürliche Personen.
Zahlung von Gebühren
Die Bankverbindungen für die Zahlung von Jahresgebühren und sonstigen Gebühren in Zusammenhang mit europäischen Patenten in Serbien haben sich wie folgt geändert:
Kontoinhaber:
Republic administrative taxes
a) Veröffentlichungsgebühren:
Kontonr. 840-39845-97, gefolgt von der Referenznr. 97 und dem Code mit der Kontrollnummer der Gemeinde
b) Jahresgebühren für europäische Patente (nach dem EPÜ):
Kontonr. 840-30686845-62, gefolgt von der Referenznr. 97 und dem Code mit der Kontrollnummer der Gemeinde
c) Sonstige Gebühren (einschließlich Jahresgebühren gemäß dem Kooperations- und Erstreckungsabkommen2):
Kontonr. 840-30880845-62, gefolgt von der Referenznr. 97 44018
Fortschreibung der Informationsbroschüre "Nationales Recht zum EPÜ"
Benutzer der Informationsbroschüre des EPA "Nationales Recht zum EPÜ" (16. Auflage) werden gebeten, die Angaben in den Tabellen VI, Spalte 1 und VIII, Spalte 2 entsprechend zu ändern.