XII. VERSPÄTETER ZUGANG VON SCHRIFTSTÜCKEN
XII.1 - Anwendung von Regel 133 EPÜ über den verspäteten Zugang von Schriftstücken
Beschluss der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 14. Juli 2007 zur Anwendung von Regel 133 EPÜ über den verspäteten Zugang von Schriftstücken (ABl. EPA 2007, Sonderausgabe Nr. 3, 119)
Die Präsidentin des Europäischen Patentamts,
gestützt auf Artikel 10 (2) a) EPÜ und Regel 133 (1) EPÜ,
eingedenk der notwendigen regelmäßigen Aktualisierung der Liste der allgemein anerkannten Übermittlungsdienste,
BESCHLIESST:
Artikel 1
Rechtzeitige Aufgabe und Nachweis
Ein Schriftstück gilt im Sinne der Regel 133 EPÜ als rechtzeitig aufgegeben, wenn es 5 Tage vor Ablauf der maßgeblichen Frist bei der Post oder bei einem in Artikel 2 genannten Übermittlungsdienst aufgegeben wurde. Die rechtzeitige Aufgabe des Schriftstücks ist auf Verlangen des EPA durch Vorlage des Einschreibbelegs der Post oder der Aufgabebestätigung des Übermittlungsdienstes nachzuweisen.
Artikel 2
Übermittlungsdienste
Die vom EPA für die Anwendung von Regel 133 EPÜ allgemein anerkannten Übermittlungsdienste sind:
Chronopost,1
DHL,2
Federal Express,3
flexpress,4
TNT,5
SkyNet6 und
UPS7.
Artikel 3
Versendungsarten
Regel 133 EPÜ findet nur Anwendung, wenn das Schriftstück als Einschreiben und, soweit außerhalb Europas aufgegeben, per Luftpost versandt wurde. Entsprechendes gilt für die Beförderung des Schriftstücks durch einen Übermittlungsdienst.
Artikel 4
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt mit dem Inkrafttreten der revidierten Fassung des Übereinkommens nach Artikel 8 der Revisionsakte in Kraft und ersetzt den Beschluss vom 31. März 2003 (ABl. EPA 2003, 283).
Geschehen zu München am 14. Juli 2007
Alison BRIMELOW
Präsidentin