VIII. VERTRETUNG
VIII.1 - Einreichung von Vollmachten
Beschluss der Präsidentin des Europäischen Patentamts vom 12. Juli 2007 über die Einreichung von Vollmachten (ABl. EPA 2007, Sonderausgabe Nr. 3, 128)
Die Präsidentin des Europäischen Patentamts, gestützt auf Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a EPÜ und Regel 152 Absatz 1, beschließt:
Artikel 1
Zugelassene Vertreter
(1) Ein zugelassener Vertreter, der in der beim Europäischen Patentamt geführten Liste eingetragen ist und sich als solcher zu erkennen gibt, muss nur in den Fällen der Absätze 2 und 3 eine unterzeichnete Vollmacht einreichen. Eine eingereichte Einzelvollmacht wird auch dann zu den Akten genommen, wenn sie nicht angefordert worden ist. Es wird jedoch nicht geprüft, ob die Einzelvollmacht Mängel enthält. Allgemeine Vollmachten werden wie bisher geprüft und registriert (Regel 152 Absatz 4 EPÜ).
(2) Wird dem Europäischen Patentamt ein Vertreterwechsel zwischen zugelassenen Vertretern angezeigt, die nicht derselben Sozietät angehören, ohne dass das Erlöschen der Vertretungsmacht des bisherigen Vertreters mitgeteilt wird, so hat der neue Vertreter mit der Anzeige über die Vertreterbestellung eine Einzelvollmacht (im Original zusammen mit einer Kopie) oder einen Hinweis auf eine registrierte allgemeine Vollmacht einzureichen. Geschieht dies nicht, so wird der neue Vertreter aufgefordert, dies innerhalb einer vom Europäischen Patentamt zu bestimmenden Frist nachzuholen. Wird bis zum Ablauf der gesetzten Frist dem Europäischen Patentamt das Erlöschen der Vertretungsmacht des bisherigen Vertreters mitgeteilt, so ist die Aufforderung des Europäischen Patentamts gegenstandslos. Das Europäische Patentamt übermittelt dem bisherigen Vertreter eine Kopie der Einzelvollmacht oder teilt ihm die Nummer der allgemeinen Vollmacht und den Namen des neuen Vertreters mit und weist ihn darauf hin, dass das weitere Verfahren mit dem neuen Vertreter geführt wird.
(3) Das Europäische Patentamt kann die Vorlage einer Vollmacht verlangen, wenn die besonderen Umstände des Einzelfalls dies erfordern, insbesondere bei Zweifeln über die Vertretungsbefugnis des zugelassenen Vertreters.
Artikel 2
Rechtsanwälte
Nach Artikel 134 Absatz 8 EPÜ vertretungsberechtigte Rechtsanwälte müssen eine unterzeichnete Vollmacht oder einen Hinweis auf eine registrierte allgemeine Vollmacht einreichen. Wird dem Europäischen Patentamt die Bestellung eines Rechtsanwalts ohne Einreichung einer Vollmacht angezeigt, so wird dieser aufgefordert, die Vollmacht innerhalb einer vom Europäischen Patentamt zu bestimmenden Frist nachzureichen.
Artikel 3
Angestellte
Angestellte, die für einen Beteiligten gemäß Artikel 133 Absatz 3 Satz 1 EPÜ handeln und keine zugelassenen Vertreter sind, müssen eine unterzeichnete Vollmacht oder einen Hinweis auf eine registrierte allgemeine Vollmacht einreichen. Handelt der Angestellte ohne Einreichung einer Vollmacht, so wird der Anmelder aufgefordert, die Vollmacht innerhalb einer vom Europäischen Patentamt zu bestimmenden Frist nachzureichen.
Artikel 4
Inkrafttreten
Dieser Beschluss tritt mit dem Inkrafttreten der revidierten Fassung des Übereinkommens nach Artikel 8 der Revisionsakte in Kraft.
Geschehen zu München am 12. Juli 2007
Alison BRIMELOW
Präsidentin