Artikel 84

EUROPÄISCHES PATENTAMT

Mitteilungen des EPA

Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 29. September 2016 betreffend Änderungen und Verbesserungen für die Gebührenzahlung über das laufende Konto

Zum 1. November 2016 werden neue Funktionen für die Verwaltung von laufenden Konten eingeführt. Sie bieten Kontoinhabern mehr Flexibilität und Sicherheit und führen zu größerer Transparenz bei den Kontoständen. Diese Verbesserungen sind Teil der Strategie des EPA zur Straffung und Vereinfachung von Zahlungen über das laufende Konto.

2017 werden die Vorschriften über das laufende Konto (VLK) komplett überarbeitet, um den bisherigen sowie noch anstehenden Änderungen Rechnung zu tragen, und es wird eine konsolidierte Fassung der VLK und ihrer Anhänge veröffentlicht.

Die wichtigsten Änderungen und Verbesserungen sind nachstehend zusammengefasst.

1. Teilwiderruf des Abbuchungsauftrags

Abbuchungsaufträge können derzeit nur als Ganzes widerrufen werden (Nr. 7 VLK), künftig wird auch ein Teilwiderruf möglich sein. Das EPA berücksichtigt den Widerruf, wenn er am selben Tag wie der Abbuchungsauftrag eingeht und alle betreffenden Gebühren und Auslagen darin angegeben sind. Die formalen Erfordernisse werden künftig auch für den Teilwiderruf gelten. Nummer 7 VLK wurde entsprechend geändert.1

2. Teilweise Abbuchung von Gebühren bei unzureichender Deckung

Bisher wurden Abbuchungsaufträge nicht ausgeführt, wenn das Konto keine ausreichende Deckung für sämtliche in dem Auftrag angegebenen Gebühren aufwies. Diese technische Beschränkung wurde nun aufgehoben, sodass die Gebühren künftig in einer bestimmten, nämlich aufsteigenden Reihenfolge der Gebührencodes abgebucht werden, solange das Guthaben ausreicht.2 Zur Erläuterung wurde eine neue Nummer 5.3.4 VLK eingefügt.¹

3. Frühere Sichtbarmachung von Einzahlungen zur Auffüllung des laufenden Kontos

Die am Ende eines Geschäftstags beim EPA eingegangenen Einzahlungen werden im Tool für die Online-Gebührenzahlung (Reiter "Gebührenzahlung") am folgenden Werktag anstatt wie bisher nach 2 bis 3 Werktagen sichtbar sein. Dies bietet Kontoinhabern frühestmögliche finanzielle Gewissheit.

4. Zahlung aller PCT-Gebühren

Gemäß der Mitteilung des EPA vom 17. April 20143 können Schriftstücke, die mit internationalen Anmeldungen im Zusammenhang stehen (Regel 89bis.2 PCT), über das Plug-in PCT-SFD in der Software für die Online-Einreichung online übermittelt werden.

Ab dem 1. November 2016 können alle Gebührenzahlungen für das PCT-Verfahren im EPA über das Plug-in PCT-SFD eingegeben werden.