D. PATENTIERBARKEIT
D.1 Stand der Technik
Mitteilung des Europäischen Patentamts über die Anführung von Internet-Dokumenten
1. Zusammenfassung
Diese Mitteilung gibt einen Überblick darüber, wie das EPA im europäischen und im PCT-Verfahren bei der Anführung von Internet-Dokumenten vorgeht.
2. Recherche im Internet
Bei der Recherche im Stand der Technik kann auch auf Internetquellen einschließlich Online-Fachzeitschriften, Online-Datenbanken und sonstige Internetseiten zurückgegriffen werden. Der Umfang solcher Internetrecherchen ist von Fall zu Fall unterschiedlich, in einigen technischen Gebieten ist eine systematische Internetrecherche aber die Regel. Insbesondere in Bereichen wie der Informations- und der Softwaretechnologie ist eine Ermittlung des nächstliegenden Stands der Technik ohne eine Internetrecherche oft nicht möglich.
3. Internet-Offenbarungen
Offenbarungen im Internet gehören grundsätzlich zum Stand der Technik gemäß Artikel 54 (2) EPÜ und Artikel 33 (2) PCT (zum PCT s. PCT-Richtlinien, 11.13). Offenbarungen im Internet oder in einer Online-Datenbank gelten ab dem Zeitpunkt als öffentlich zugänglich, zu dem sie online veröffentlicht werden. Internetseiten enthalten häufig höchst relevante technische Informationen. Bestimmte Informationen liegen möglicherweise sogar ausschließlich im Internet vor. Dies trifft beispielsweise auf Online-Handbücher und -Anleitungen für Softwareprodukte (wie Videospiele) oder sonstige Produkte mit einem kurzen Lebenszyklus zu. Im Interesse der Bestandskraft von Patenten ist es daher oft von entscheidender Bedeutung, Veröffentlichungen anzuführen, die nur auf Internetseiten verfügbar sind.
3.1. Ermittlung des Veröffentlichungstags
Die Ermittlung des Veröffentlichungstags umfasst zwei Schritte. Es ist gesondert festzustellen, ob ein vorliegendes Datum korrekt angegeben ist und ob der betreffende Inhalt tatsächlich an diesem Tag der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden ist.
Aufgrund der Funktionsweise des Internets ist es oft schwierig, den tatsächlichen Tag zu ermitteln, an dem eine bestimmte Information der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurde. So ist zum Beispiel nicht auf allen Internetseiten angegeben, wann sie online gestellt wurden. Außerdem können Webseiten zwar leicht aktualisiert werden, bieten aber meist weder ein Archiv der früher veröffentlichten Materialien noch eine Dokumentationsfunktion, anhand deren die Öffentlichkeit - und der Prüfer - genau nachvollziehen könnte, was wann veröffentlicht wurde.
Eine Webseite wird auch dann zum Stand der Technik, wenn sie (beispielsweise durch ein Passwort) nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich gemacht wird oder für den Zugang eine Gebühr entrichtet werden muss (dies entspricht dem Kauf eines Buchs oder dem Abonnieren einer Zeitschrift). Es reicht aus, wenn die Webseite grundsätzlich ohne eine Verpflichtung zur Vertraulichkeit genutzt werden kann.
Schließlich ist es theoretisch möglich, das Veröffentlichungsdatum und den Inhalt einer Internet-Offenbarung zu manipulieren - genau wie dies auch bei traditionellen Dokumenten geschehen kann. Angesichts der schieren Menge und der Redundanz der im Internet verfügbaren Informationen ist es aber als sehr unwahrscheinlich anzusehen, dass eine von einem Prüfer gefundene Internet-Offenbarung tatsächlich manipuliert wurde. Folglich kann davon ausgegangen werden, dass ein angegebenes Datum richtig ist, sofern keine spezifischen gegenteiligen Hinweise vorliegen.
3.2. Maßstab bei der Beweiswürdigung
Wird einer Anmeldung oder einem Patent ein Internet-Dokument entgegengehalten, müssen dieselben Sachverhalte geklärt werden wie bei jedem anderen Beweismittel einschließlich traditioneller Papierveröffentlichungen (vgl. Richtlinien C-IV, 6.1). Diese Bewertung erfolgt gemäß dem Grundsatz der "freien Beweiswürdigung" (s. T 482/89, ABl. EPA 1992, 646 und T 750/94, ABl. EPA 1998, 32). Das bedeutet, dass jedes Beweismittel entsprechend seiner Beweiskraft gewichtet wird, die unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls bestimmt wird. Die Umstände werden dabei nach dem Grundsatz des Abwägens der Wahrscheinlichkeit beurteilt, wie er in der Regel von den Beschwerdekammern als Maßstab bei der Beweiswürdigung angewandt wird. Danach reicht es nicht aus, dass der behauptete Sachverhalt (z. B. Veröffentlichungstag) lediglich wahrscheinlich ist; die Prüfungsabteilung muss darüber hinaus von seiner Richtigkeit überzeugt sein. Dies bedeutet allerdings auch, dass die Behauptung nicht völlig zweifelsfrei und lückenlos bewiesen werden muss.
In vielen Fällen enthalten Internet-Veröffentlichungen eine ausdrückliche Angabe zum Veröffentlichungstag, die in der Regel als verlässlich betrachtet wird. Solche Datumsangaben werden ohne Weiteres akzeptiert, und den Beweis für das Gegenteil müsste der Anmelder erbringen. Für die Ermittlung oder Bestätigung des Veröffentlichungstags müssen gegebenenfalls Indizien gesammelt werden (s. 3.4). Kommt der Prüfer zu dem Schluss, dass - nach Abwägen der Wahrscheinlichkeit - ein bestimmtes Dokument der Öffentlichkeit an einem bestimmten Datum zugänglich war, so wird dieses Datum als Veröffentlichungstag für die Zwecke der Prüfung verwendet.
3.3. Beweislast
Grundsätzlich gilt, dass beim Vorbringen von Einwänden die Beweislast zunächst beim Prüfer liegt. Einwände müssen begründet und belegt sein, und es muss deutlich gemacht werden, dass der Einwand nach Abwägen der Wahrscheinlichkeiten fundiert ist. Danach geht die Beweislast auf den Anmelder über, der dann das Gegenteil nachweisen muss.
Bringt ein Anmelder Gründe dafür vor, dass der angegebene Veröffentlichungstag einer Internet-Offenbarung zweifelhaft ist, so hat der Prüfer diese Gründe zu prüfen. Ist der Prüfer dann nicht mehr davon überzeugt, dass die Offenbarung zum Stand der Technik gehört, so muss er entweder weitere Belege für den strittigen Veröffentlichungstag vorlegen oder diese Entgegenhaltung fallenlassen.
Bestreitet ein Anmelder den Veröffentlichungstag einer Internet-Offenbarung ohne Grund oder lediglich unter Berufung auf die allgemeine Unzuverlässigkeit von Internet-Veröffentlichungen, so kann diesem Argument nur minimales Gewicht beigemessen werden, und die Schlussfolgerung des Prüfers wird davon in der Regel nicht beeinflusst.
Während das Datum und der Inhalt von Internet-Offenbarungen als gegeben betrachtet werden können, weisen die Offenbarungen selbst natürlich unterschiedliche Grade der Verlässlichkeit auf. Je verlässlicher eine Offenbarung ist, desto schwieriger kann der Anmelder nachweisen, dass sie falsch ist. Im Folgenden wird die Verlässlichkeit einiger gängiger Arten von Internet-Veröffentlichungen beurteilt.
3.3.1 Fachzeitschriften
Von besonderer Bedeutung für Prüfer sind Online-Fachzeitschriften, die von wissenschaftlichen Verlagen publiziert werden. Solche Zeitschriften sind genauso verlässlich wie traditionelle Printmedien.
Zu beachten ist, dass die Internetversion ein und derselben Ausgabe einer Zeitschrift unter Umständen früher verfügbar ist als die Papierversion. Außerdem publizieren manche Zeitschriften eingesandte Manuskripte vorab im Internet, mitunter sogar noch vor ihrer Freigabe zur Veröffentlichung in der Papierausgabe. Wird der betreffende Artikel dann nicht zur Veröffentlichung angenommen, ist diese vorab erschienene Publikation möglicherweise die einzige Offenbarung der darin enthaltenen Informationen. Zu beachten ist weiter, dass das vorab veröffentlichte Manuskript von der endgültigen, gedruckten Version abweichen kann. Die Dokumente werden als zwei getrennte Offenbarungen mit jeweils eigenem Veröffentlichungstag behandelt.
3.3.2 Sonstige mit Printmedien vergleichbare Veröffentlichungen
Neben wissenschaftlichen Verlagen gibt es auch viele andere Quellen, die einen verlässlichen Veröffentlichungstag angeben. Dazu gehören beispielsweise Zeitungs- und Zeitschriftenverlage oder Fernseh- und Rundfunksender. Auch akademische Einrichtungen, internationale Organisationen, Behörden und Normierungsinstitute fallen normalerweise in diese Kategorie.
Einige Universitäten bieten sogenannte Eprint-Archive an, in die Autoren in elektronischer Form Berichte über Forschungsergebnisse stellen können, noch bevor sie zur Veröffentlichung in einer Zeitschrift oder auf einer Konferenz eingereicht bzw. freigegeben werden. Einige dieser Berichte werden sogar nie irgendwo anders publiziert. Manche Archive durchsuchen das Internet und erfassen automatisch Publikationen von Forschern, die diese auf ihren Internetseiten öffentlich zur Verfügung gestellt haben.
Unternehmen, Organisationen oder Privatpersonen nutzen das Internet, um dort Dokumente zugänglich zu machen, die früher auf Papier veröffentlicht worden wären. Das können beispielsweise Handbücher für Softwareprodukte (z. B. Videospiele) und für Produkte wie Mobiltelefone, Produktkataloge, Preislisten oder Whitepapers zu Produkten oder Produktgruppen sein. Die meisten solchen Dokumente sind natürlich an die Öffentlichkeit - z. B. an tatsächliche oder potenzielle Kunden - gerichtet und somit zur Veröffentlichung gedacht. Das angegebene Datum kann daher als Veröffentlichungstag betrachtet werden.
3.3.3 Neuartige Veröffentlichungsformen
Das Internet dient auch dazu, Informationen auf Wegen auszutauschen und zu veröffentlichen, die es so bisher nicht gab, beispielsweise im Rahmen von Usenet-Diskussionsgruppen, Blogs, E-Mail-Archiven von Mailinglisten oder Wiki-Seiten. Dokumente, die aus solchen Quellen stammen, gehören ebenfalls zum Stand der Technik; unter Umständen ist es hier jedoch aufwendiger, den Veröffentlichungstag festzustellen, und die Verlässlichkeit solcher Quellen kann sehr unterschiedlich sein.
Automatisch erzeugte Zeitangaben (wie sie für gewöhnlich Blog-Einträge, Usenet-Artikel, die Versionsgeschichte von Wiki-Seiten usw. aufweisen) sind als verlässliche Veröffentlichungsdaten anzusehen. Zwar könnten solche Daten von einer ungenauen Computeruhr erzeugt worden sein; demgegenüber muss berücksichtigt werden, dass viele Internetdienste von einer genauen Zeitmessung abhängen und häufig nicht mehr funktionieren, wenn Zeit und Datum nicht korrekt sind. Die vielfach genutzte Angabe "zuletzt geändert am" kann somit als Veröffentlichungstag herangezogen werden, sofern keine gegenteiligen Hinweise vorliegen.
3.4 Offenbarungen, die nicht oder nicht verlässlich datiert sind
Ist für die Prüfung eine Internet-Offenbarung relevant, die keine ausdrückliche Angabe eines Veröffentlichungstags beinhaltet oder deren Datumsangabe vom Anmelder als unzuverlässig nachgewiesen wurde, so kann der Prüfer versuchen, weitere Belege zur Feststellung oder Bestätigung des Veröffentlichungstags zu finden.
Solche Belege kann der Prüfer insbesondere über einen Internet-Archivdienst erhalten; der bekannteste dieser Dienste ist das über die sogenannte "Wayback-Maschine" zugängliche Internetarchiv www.archive.org. Die Tatsache, dass das Internetarchiv nicht vollständig ist, macht die darin enthaltenen Daten nicht weniger glaubwürdig. Die standardmäßig erscheinenden rechtlichen Hinweise, wonach keine Gewähr für die Richtigkeit der bereitgestellten Informationen gegeben wird, werden nicht als negativer Indikator für die tatsächliche Zuverlässigkeit der Website gewertet.
Kann kein Datum festgestellt werden - außer dem Tag, an dem der Prüfer den Inhalt abgerufen hat und der somit für die betreffende Anmeldung zu spät ist -, so kann die Offenbarung nicht als Stand der Technik für die Zwecke der Prüfung herangezogen werden. Ist der Prüfer der Auffassung, dass eine undatierte Veröffentlichung von großer Bedeutung für die Erfindung und somit von Interesse für den Anmelder oder Dritte ist, kann er sie im Recherchenbericht als L-Dokument anführen (B-X, 9.2 viii)). Im Recherchenbericht und in der Stellungnahme zur Recherche wird dann erläutert, warum das Dokument angeführt wird. Eine solche Anführung der Offenbarung ermöglicht auch eine spätere Verwendung als Anführung bei anderen Anmeldungen, wobei das Abrufdatum als Veröffentlichungstag verwendet werden kann.
Dokumente, die den Veröffentlichungstag eines Internet-Dokuments angeben oder bestimmen, werden im Recherchenbericht ebenfalls als L-Dokumente angeführt (B-X, 9.2 viii) b)).
4. Internet-Offenbarungen, die von einem am Einspruchsverfahren Beteiligten vorgelegt werden
Der Veröffentlichungstag einer Internet-Offenbarung, die von einem am Einspruchsverfahren Beteiligten eingereicht wird, wird anhand derselben Grundsätze ermittelt, die auch im Prüfungsverfahren angewandt werden, d. h. anhand der besonderen Umstände im Einzelfall. So werden insbesondere auch der Zeitpunkt der Einreichung sowie die Interessen des Verfahrensbeteiligten berücksichtigt, der die Offenbarung eingereicht hat.