Artikel 35

EUROPÄISCHES PATENTAMT

Mitteilungen des EPA

Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 10. April 2019 über die Aussetzung von Verfahren aufgrund der Vorlage G 1/19

1. Die Vorlage G 1/19 ("Patentierbarkeit von computerimplementierten Simulationen") ist bei der Großen Beschwerdekammer anhängig. Mit den drei vorgelegten Rechtsfragen soll insbesondere geklärt werden, inwieweit eine computerimplementierte Simulation eines technischen Systems oder Verfahrens durch Erzeugung einer technischen Wirkung eine technische Aufgabe lösen und damit zur erfinderischen Tätigkeit beitragen kann. Die drei der Großen Beschwerdekammer vorgelegten Fragen sind in der Entscheidung T 489/14 enthalten.

2. Der Präsident des EPA hat in Anbetracht der potenziellen Auswirkungen der Vorlage beschlossen, dass alle Verfahren vor den Prüfungsabteilungen und den Einspruchsabteilungen des EPA, deren Ausgang völlig von der Entscheidung der Großen Beschwerdekammer abhängt, von Amts wegen ausgesetzt werden, bis diese Entscheidung ergangen ist.

3. Betroffen sind Fälle, in denen

a) bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit entschieden werden muss, ob eine computerimplementierte Simulation eines technischen Systems oder Verfahrens, die als solche oder als Teil eines Entwurfsverfahrens beansprucht wird, als eine technische Wirkung erzeugend betrachtet werden kann, die über die Implementierung der Simulation auf einem Computer hinausgeht (d. h. ob bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit die erzielte Simulation selbst als technische Wirkung gelten kann, s. Richtlinien für die Prüfung im EPA, G-VII, 5.4), und

b) der Ausgang des Verfahrens völlig davon abhängt, wie die Große Beschwerdekammer die ihr vorgelegten Rechtsfragen beantwortet.

Die Bedingung a) trifft auch zu, wenn ein Anspruch neben der computerimplementierten Simulation weitere Merkmale umfasst, die jedoch zum Stand der Technik gehören, keinen technischen Beitrag leisten oder für den Fachmann naheliegend sind und nicht mit der Simulation zusammenwirken.

Bei der Beurteilung, ob die genannten Bedingungen zutreffen, ist der Begriff "Simulation" auszulegen als annähernde Imitation des Betriebs eines Systems auf der Grundlage eines Modells dieses Systems (T 489/14, Nr. 21 der Entscheidungsgründe).

4. Wird ein Verfahren ausgesetzt, so unterrichtet die zuständige Prüfungs- bzw. Einspruchsabteilung die Beteiligten davon (s. Richtlinien für die Prüfung im EPA, E-VII, 3). Gleichzeitig nimmt sie Mitteilungen zurück, in denen Erwiderungsfristen festgesetzt wurden, und erlässt keine weiteren Mitteilungen zur Festsetzung von Fristen. Sobald die Entscheidung der Großen Beschwerdekammer ergangen ist, wird ein Bescheid über die Wiederaufnahme des Verfahrens versandt.

5. Diese Mitteilung ist ab sofort auf die von der Vorlage G 1/19 betroffenen Fälle anwendbar.