T 0489/14 (Fußgängersimulation/CONNOR) vom 22.02.2019
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2019:T048914.20190222
- Datum der Entscheidung
- 22. Februar 2019
- Aktenzeichen
- T 0489/14
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 03793825.5
- IPC-Klasse
- G06F 17/50
- Verfahrenssprache
- Englisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
- Entscheidung auf Englisch
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- T 0489/14 Pedestrian simulation/BENTLEY SYSTEMS 2021-11-26
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Simulation of the movement of an autonomous entity through an environment
- Name des Antragstellers
- Bentley Systems (UK) Limited
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.5.07
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 112(1)(a)European Patent Convention Art 52(1)European Patent Convention Art 52(2)European Patent Convention Art 52(3)European Patent Convention Art 56
- Schlagwörter
- Patentierbare Erfindung Simulationsverfahren
Vorlage an die Große Beschwerdekammer - Orientierungssatz
- Der Großen Beschwerdekammer werden die folgenden Rechtsfragen zur Entscheidung vorgelegt:
1. Kann bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit die computerimplementierte Simulation eines technischen Systems oder Verfahrens durch Erzeugung einer technischen Wirkung, die über die Implementierung der Simulation auf einem Computer hinausgeht, eine technische Aufgabe lösen, wenn die computerimplementierte Simulation als solche beansprucht wird?
2. Wenn die erste Frage bejaht wird, welches sind die maßgeblichen Kriterien für die Beurteilung, ob eine computerimplementierte Simulation, die als solche beansprucht wird, eine technische Aufgabe löst? Ist es insbesondere eine hinreichende Bedingung, dass die Simulation zumindest teilweise auf technische Prinzipien gestützt wird, die dem simulierten System oder Verfahren zugrunde liegen?
3. Wie lauten die Antworten auf die erste und die zweite Frage, wenn die computerimplementierte Simulation als Teil eines Entwurfsverfahrens beansprucht wird, insbesondere für die Überprüfung eines Entwurfs? - Zitierte Akten
- G 0001/03G 0001/04G 0002/07G 0003/08G 0001/12T 0208/84T 0115/85T 0163/85T 0453/91T 0769/92T 0939/92T 0190/94T 1173/97T 0641/00T 0125/01T 0914/02T 0258/03T 0424/03T 0154/04T 1351/04T 0365/05T 0471/05T 1147/05T 1227/05T 1567/05T 1029/06T 1820/06T 0887/07T 1670/07T 1806/07T 1875/07T 0531/09T 1265/09T 0309/10T 1842/10T 0625/11T 1630/11T 0988/12T 2330/13
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Der Großen Beschwerdekammer werden die folgenden Rechtsfragen zur Entscheidung vorgelegt:
1. Kann bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit die computerimplementierte Simulation eines technischen Systems oder Verfahrens durch Erzeugung einer technischen Wirkung, die über die Implementierung der Simulation auf einem Computer hinausgeht, eine technische Aufgabe lösen, wenn die computerimplementierte Simulation als solche beansprucht wird?
2. Wenn die erste Frage bejaht wird, welches sind die maßgeblichen Kriterien für die Beurteilung, ob eine computerimplementierte Simulation, die als solche beansprucht wird, eine technische Aufgabe löst? Ist es insbesondere eine hinreichende Bedingung, dass die Simulation zumindest teilweise auf technische Prinzipien gestützt wird, die dem simulierten System oder Verfahren zugrunde liegen?
3. Wie lauten die Antworten auf die erste und die zweite Frage, wenn die computerimplementierte Simulation als Teil eines Entwurfsverfahrens beansprucht wird, insbesondere für die Überprüfung eines Entwurfs?